Pfister Gerhard · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Das angeblich beste Gesundheitswesen der Welt ist krank, aber über die Diagnose des Patienten herrscht seit Jahren keine Einigkeit, denn es geht ihm von aussen gesehen noch recht gut. Diejenigen, die an ihm herumdoktern, verdienen alle hervorragend. Der Patient hat subjektiv das Gefühl, man sorge sich um ihn, bis er sieht, wie viel mehr er Jahr für Jahr bezahlen muss. [PAGE 825]

Das Gesundheitswesen in der Schweiz ist ein einzigartiges Perpetuum mobile der Selbstbedienung, ein Paradies der Numismatik. Wer dieses Paradies betritt, beispielsweise als Arzt, dem eröffnet sich der einzig real existierende Markt, auf dem ihm Absatz- und Preisgarantie von Gesetzes wegen zustehen und auf dem der Wettbewerb sich darauf fokussiert, wer die höchsten Preise fordern darf, nicht darauf, wer das beste Kosten-Leistungs-Verhältnis auf den Markt bringt. Es herrscht auf diesem Milliardenmarkt ein Gewimmel von Experten, Beratern, Komitees und Interessengruppen, die alle ebenfalls gut daran verdienen, dass sie die Komplexität nicht reduzieren, sondern so erhöhen, dass sich an ihrem einträglichen Businessmodell nichts ändern wird. Man ist sogar derart kartellisiert, dass sich die Versicherer den Luxus zweier Verbände leisten können. Diese sind sich offen so spinnefeind, dass es sogar den Bürgerlichen in der nationalrätlichen Kommission jetzt genügt und sie nach dem Staat rufen, weil sich die Verbände und die Ärzte nicht darauf einigen können, wie viel sie verdienen sollen.

Einen solchen Luxus der Streiterei können sich nur Organisationen leisten, die fest im Kartellsattel auf dem hohen Ross der politischen Unantastbarkeit sitzen. Auch das gibt es nur noch im Gesundheitsmarkt, denn bei allen Differenzen sind unter allen Akteuren in diesem Kartell drei grosse Einigkeiten vorhanden. Erstens sind sie sich alle einig, dass die unaufhörlich steigende Prämienlast für den Mittelstand existenzbedrohend wird, wenn die Kosten nicht endlich mit den Löhnen einigermassen Schritt halten. Zweitens sind sie sich alle einig, dass nicht sie, nicht ihre Organisation, nicht ihre Lobby einen Beitrag zur Kostensenkung leisten müssen, sondern immer und ausschliesslich nur die jeweilig anderen. Drittens sind sie sich alle einig, dass die Volksinitiative, um die es heute geht, abgelehnt werden muss. Denn genau mit dieser Initiative käme das Schlimmste zustande, was sie zu befürchten haben: Es würde sich etwas zugunsten der Prämien- und Steuerzahlenden ändern, die das überteuerte System bezahlen müssen.

Alle Lobbyisten haben auf die Beratung dieser Initiative hin ihre immerhin schon überdurchschnittlich grosse Mail- und Papierflut nochmals erhöht. Sie haben mit den schwärzesten Farben die Menetekel "Zweiklassenmedizin" und "Rationierung" an die Wand geschrieben. Sie haben alle nochmals bestätigt, dass sie weder fähig noch willens sind, etwas zu tun, was in der realen Welt, ausserhalb dieses Kartells, völlig üblich und normal ist: Budgets zu erstellen, Ziele zu vereinbaren und sich nur schon die Frage gefallen lassen zu müssen, warum bestimmte Budgetziele nicht erreicht wurden und was sie vielleicht einmal dagegen zu tun gedenken. Was jeder Prämienzahlende für sich jährlich tun muss, weil die Prämie sein Budget erneut stärker belastet, ist für die Lobbys im Gesundheitskartell eine Zumutung, die sie nur beim Geldzählen stören würde.

Wenn alle Profiteure eines Kartells gegen etwas sind, dann muss es sich um etwas handeln, das das Kartell vielleicht aufbrechen könnte - und das ist diese Initiative. Das Kartell hat es noch einmal geschafft, via seine Lobbyisten einen Gegenvorschlag zwar nicht zu vermeiden, aber doch zu verharmlosen. Bleibt es dabei, freue ich mich auf den Abstimmungskampf über diese Initiative. Er wird Gelegenheit geben, dem Volk transparent zu machen, wer hier eigentlich das Problem ist: all jene Akteure, die ein Interesse daran haben, dieses Perpetuum mobile der falschen Anreize zu erhalten, das für die Profiteure eben nicht falsch, sondern rentabel ist. Gibt es hier keinen brauchbaren Gegenvorschlag, wird man im Abstimmungskampf dem Volk sagen müssen, dass es diesem Treiben nur ein Ende setzen kann, wenn es Ja sagt zur Initiative.

Da ich noch dreissig Sekunden Redezeit habe, gebe ich als erster Redner des heutigen Morgens noch meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Verwaltungsrat einer Reha-Klinik einer gemeinnützigen Gesellschaft. Sie, verehrtes Publikum, sollten wissen, dass es hier Usus ist, dass man seine Interessenbindung angibt, aber meine Vorredner haben so viele Interessen in diesem Bereich, dass sie die Hälfte ihrer Redezeit dafür aufbringen müssten, sie hier zu erwähnen. Deshalb haben sie es nicht gemacht.