Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Die Kosten steigen und damit auch die Prämien. Die Gewinner sind die Akteure im Gesundheitswesen. Die Verlierer sind die Prämienzahler. Das muss klar und deutlich gesagt werden: Es ist nicht erst seit gestern so, sondern seit Jahren. Grund dafür ist eine Tatenlosigkeit. Es ist eben nicht so, dass dieses Parlament in der letzten Zeit griffige Massnahmen ergriffen hätte, wie Frau Riniker gesagt hat. Das Gegenteil ist der Fall! Dieses Parlament scheut sich vor griffigen Massnahmen. Ich kann Ihnen versichern, spätestens im Herbst dieses Jahres werden die Menschen da draussen, für die wir verantwortlich sind, Sie fragen: Warum muss ich 5 bis 10 Prozent mehr Prämien zahlen? Alle da draussen werden betroffen sein. Belastet wird aber der Mittelstand, jene Leute mit einem durchschnittlichen Einkommen, jene Leute, die keine Prämienverbilligungen erhalten.

Man kann jetzt die Mitte-Fraktion hier schon kritisieren und sagen, das sei Wahlkampf. Das ist es aber nicht. Es ist der Kampf für den Mittelstand, für die Leute, die unter diesen Prämien massiv leiden. Ich gebe Ihnen ein einfaches Beispiel. Meine Familie, wir sind nicht speziell versichert, würden 5 Prozent Prämienanstieg 600 Franken im Jahr kosten; 10 Prozent Anstieg würden 1200 Franken kosten. Stellen Sie sich vor: 600 Franken Mehrbelastung für meine Familie bei einem minimalen Anstieg und 1200 Franken bei einem maximalen Anstieg - das ist brutal viel Geld!

Die Mitte-Fraktion ist offen, auch über Prämienverbilligungen zu reden. Die SP hat durchaus recht. Kurzfristig ist es der Ansatz, den es braucht. Mittel- und langfristig haben wir aber nur eine Chance, wenn wir den Anstieg der Kosten bremsen, und zwar nachhaltig. Frau Sauter hat es heute richtig gesagt: Die Kosten sind der Treiber der Prämien. Die Mitte-Fraktion ist nicht mehr bereit zuzuschauen. Die Mitte ist nicht bereit zuzuschauen, wie der Mittelstand in seiner Existenz bedroht wird. Und ich kann Ihnen versichern: Die Mitte-Fraktion wird kämpfen - hier im Saal für eine gute Lösung und nötigenfalls draussen vor dem Volk. Denn spätestens im Herbst werden die Leute spüren, was das für ihre Brieftasche bedeutet.

Hören Sie auf zu sagen, es komme zu einer Zweiklassenmedizin, zu Rationierungen und dass die Leute gefährdet seien. Nein, gefährdet sind sie einzig durch die hohen Prämien, die sie nicht mehr stemmen können. Die Zeit, um Däumchen zu drehen, ist vorbei. Es braucht hier Lösungen, Lösungen für die Menschen da draussen, Lösungen für den Mittelstand. Und zwar braucht es Lösungen, die mittel- und langfristig nachhaltig sind. Dann haben wir etwas Gutes getan, und dann können wir uns rühmen, dass wir endlich die Kostenproblematik in Angriff genommen haben. Ansonsten betreiben wir nichts anderes als "Pflästerlipolitik".

Ich schliesse gerne, wie mein Parteipräsident, mit meiner Interessenbindung. Meine ist noch viel einfacher: Ich bin Prämienzahler.