Paganini Nicolo · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Gerne gebe ich Ihnen zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Mitglied des Stiftungsrates einer Stiftung, die in der Ostschweiz Rehabilitationskliniken betreibt.

Die Ausgangslage der heutigen Debatte ist eigentlich klar. Wir haben eines der besten Gesundheitswesen der Welt, vielleicht das beste. Die Kosten bringen aber insbesondere den Mittelstand an seine Grenzen. Eine vierköpfige Familie zahlt heute pro Jahr rund 15[NB]000 Franken für Krankenkassenprämien. Wir wissen es alle: Im Herbst droht erneut eine happige Prämiensteigerung, zusätzlich zum Anstieg der Lebenshaltungskosten infolge des schrecklichen Krieges in der Ukraine.

Der Handlungsbedarf kann also nicht in guten Treuen bestritten werden. Was aber ist zu tun? In meinem Umfeld bewegen sich zahlreiche Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten und andere Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind. Sie alle machen einen tollen Job, und sie alle haben mich als Vertreter der Mitte-Partei kontaktiert, welche die vorliegende Initiative lanciert hat. Wir haben über diese Initiative gesprochen. Eigentlich war der Tenor immer der gleiche. Zuerst hiess es: [PAGE 834] Ja, die Gesundheitskosten sind ein Problem. Dann kam das grosse Aber: Immer war es eine andere Berufsgruppe, bei der man endlich handeln müsste.

Weil sich dieses Schwarzpeterspiel zudem bis ins Parlament fortsetzt, ist es auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach Einführung des KVG nicht gelungen, wenigstens die Kostensteigerungen auf ein vernünftiges Mass zu senken. Viele Ideen liegen längst auf dem Tisch, allein, wir scheitern immer wieder an Partikularinteressen und zerstrittenen Verbänden. So gelingt es uns nicht, etwa das Effizienzsteigerungspotenzial von 6 Milliarden Franken jährlich zu erschliessen, was ohne Abstriche bei der Qualität möglich wäre. Die Einführung des neuen Tarifsystems Tardoc steht exemplarisch für dieses Trauerspiel.

In einer solchen Situation hilft nur ein systemischer Ansatz, wie ihn die vorliegende Initiative durchaus in Anlehnung an die erfolgreiche Schuldenbremse des Bundes verfolgt. Die Initiative lässt zwar weitere Kostensteigerungen zu, koppelt diese aber an die Entwicklung der Nominallöhne. Das ist sachgerecht, denn mit diesen Nominallöhnen muss Familie Schweizer ja auch die Krankenkassenprämien bezahlen.

Zum Schluss hilft vielleicht noch ein bildlicher Vergleich: Sie können zwar bei einem auf der heissen Herdplatte stehenden Dampfkochtopf mit dem Ventil vorübergehend Druck reduzieren, aber wirklich weg geht der Druck nur, wenn Sie das Feuer unter dem Topf reduzieren. Es ist höchste Zeit, dass wir bei den Gesundheitskosten mit dem Da-und-dort-ein-wenig-Dampf-Ablassen aufhören, dass wir vielmehr das Feuer unter dem Kochtopf reduzieren und uns damit endlich um die Ursachen der Prämienanstiege kümmern. Ansonsten passiert mit unserem Gesundheitswesen irgendwann das, was auch mit dem stärksten Dampfkochtopf passiert: Er wird explodieren!