Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Es wurden hier mehrmals Interessenbindungen bekannt gegeben. Um auch noch etwas Originelles dazu beizutragen, möchte ich mich als einen in der Realität Angekommenen bezeichnen. Als kleiner Junge, als junger Mensch habe ich immer geglaubt, die Hauptaufgabe und die einzige Aufgabe des Gesundheitswesens sei es, kranke Menschen gesund zu machen. Nun musste ich, auch durch eigene Erfahrung, erkennen, dass das Gesundheitswesen auch eine Geldmaschine ist, bei der es nur ein Gaspedal zu geben scheint und bei dem eine Bremse komplett fehlt. Daher braucht es eben die Kostenbremse-Initiative.

Wir haben bewusst darauf verzichtet, konkrete Massnahmen in den Verfassungstext zu schreiben, um den Beteiligten grösstmöglichen Freiraum zu geben. Das ist genau das Gute an dieser Initiative. Es ist eben nicht so, wie jetzt hier oft gesagt und behauptet wurde, dass die Initiative eine Rationierung von Leistungen oder ein Globalbudget fordert. Sie regt an, sich durchweg Gedanken zu machen, welche Leistungen wirklich notwendig sind. Sie finden im Initiativtext auch keinerlei Forderungen nach einem Globalbudget.

Wir schaffen eine Zielvorgabe. Diese soll alle Beteiligten zu einer stärkeren Kooperation verpflichten. Wir lassen den Tarifpartnern jedoch die Freiheit, Sparmassnahmen, Effizienzverbesserungen und weitere Massnahmen dort umzusetzen, wo sie es am besten für möglich halten. Der Bund soll erst dann eingreifen, wenn die Tarifpartner nicht in der Lage sind, diese Möglichkeiten zu nutzen und Kostendämpfungsmassnahmen durchzusetzen. Das ist eigentlich der Kern dieser Initiative. Es handelt sich eben, analog zur Schuldenbremse, um eine Kostenbremse. Die Schuldenbremse ist, das wissen Sie, beim Volk sehr gut angekommen und hat über Jahre sehr gute Wirkungen erzielt.

Ich habe es gesagt: Ich bin in der Realität angekommen. Da ich hier drin eine grosse Zahl von Bedenkenträgern und Bedenkenträgerinnen gehört habe, die versucht haben, unsere Initiative schlechtzureden, befürchte ich, dass wir auch dieses Mal nicht weiter vorankommen und die Kostendämpfung im Gesundheitswesen und damit auch die Prämienstabilisierung nicht erreichen können.

Dazu erinnere ich noch an unseren gestrigen Beschluss: Gestern hat die Mehrheit hier im Parlament beschlossen, ganz viele Medikamente auf Halde zu kaufen, am gleichen Tag oder in der gleichen Zeit, in der ganz viele derselben Medikamente bzw. Impfstoffe im Datum abgelaufen waren und entsorgt werden mussten.

Bekanntlich sind wir alle voller guter Wünsche und Ideen. Doch wenn wir krank sind, haben wir nur einen Wunsch: gesund zu werden. Das macht uns blind. Sicherheitshalber sagen wir deshalb bei vielen Massnahmen: Es ist gescheiter und vorsichtiger, wenn wir das so machen.

Ich bitte Sie daher, immer auch die Sicht der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler im Auge zu behalten und daher unsere Initiative zu unterstützen.