Wyss Sarah · Nationalrat · 2022-05-31

Wortprotokoll

Das Teuerste im Gesundheitswesen ist die Krankheit, und es ist für mich völlig unverständlich, dass wir immer noch so wenig in die Gesundheit investieren - in die Prävention, in die Nachsorge, in die Vorsorge. Es würde uns viel weniger kosten und wäre auch besser für die Menschen. Ich erwähne das nur als Vorbemerkung.

Ich möchte gerne etwas zur Kostenbremse-Initiative der CVP bzw. jetzt Mitte-Partei sagen. Die Mitte-Partei hat sich verrannt, und zwar sehr gewaltig. Ihr Wahlkampfmittel von 2019 ist nicht nur untauglich. Es ist brandgefährlich und kontraproduktiv. Frau Binder sagte vorhin gerade, es sei eine Anregung für Optimierungen. Ein Verfassungsartikel ist keine Anregung für eine Optimierung, sondern ziemlich klar in der Verfassung verankert. Die Initiative will sich am Wirtschaftswachstum und an den Löhnen orientieren. Bis heute habe ich niemanden gehört, der mir erklären kann, was die Gesundheit mit dem Wirtschaftswachstum konkret zu tun hat. Vielmehr wurde hier unterstrichen, dass das Kostenwachstum eine Problematik sei. Ja, das Kostenwachstum ist eine Problematik, und wir müssen etwas tun, beispielsweise die Haushalte entlasten, denn letztlich sind gerade auch die Prämien Kopfsteuern, wenn man so will. Sie machen nicht die gesamten Gesundheitskosten aus. Sie sind aber unsolidarisch und widersprechen in einem gewissen Masse auch der Verfassung, die klar sagt, dass jeder Mensch nach seiner Wirtschaftlichkeit besteuert werden soll.

Wir müssen also bei der Finanzierung bzw. beim Finanzierungsmechanismus ansetzen. Ich glaube, wir werden am Donnerstag dazu kommen. Gleichzeitig müssen wir natürlich auch beim Kostenwachstum ansetzen. Da gebe ich der Mitte-Fraktion recht. Wir sollten aber nicht blindlings, wie hier vorgeschlagen, irgendeinen Faktor für einen Wachstumspfad nehmen. Wir müssen gezielt Massnahmen ergreifen, welche die Qualität der Behandlung nicht einschränken, aber unnötige und mit finanziellen Fehlanreizen gespickte Behandlungen verhindern. [PAGE 836]

Faktoren, bei denen man nicht ansetzen sollte, die aber die Versorgungsqualität auch verschlechtern, sind beispielsweise der soziodemografische Wandel und der technologische Fortschritt. Für diese müssen wir etwas in Kauf nehmen.

Trotzdem eine gute Nachricht: Wir können etwas gegen das Kostenwachstum tun, es wurde heute schon oft gesagt. Es gibt bei der Versorgung tatsächlich Sparpotenzial ohne Einbussen, beispielsweise bei finanziell lukrativen, aber medizinisch unnötigen Eingriffen wie gewissen Kniearthroskopien; hier müssen wir regulieren. Nicht nur bei den Leistungen der hochspezialisierten, sondern auch bei solchen der spezialisierten Medizin müssen wir zentralisieren. Wir müssen die Grundversorgung stärken. So ginge die Liste weiter. Für all diese Massnahmen braucht es konkrete Regulierungen und nicht einen Mechanismus, der die Unter- und Überversorgung fördert und nichts zu einem besseren und bezahlbaren Gesundheitswesen beiträgt.

Ein qualitativ hochstehendes und bezahlbares Gesundheitswesen ist möglich. Aber wir müssen schon an den richtigen Schräubchen drehen. Diese Initiative tut es definitiv nicht. Der Gegenvorschlag - damit schliesse ich - ist schon etwas besser und beinhaltet konkrete Massnahmen, einige weniger sinnvolle, einige sinnvollere.

Deshalb lehne ich die Initiative aus Überzeugung ab und kann dem Gegenvorschlag zustimmen.