Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Der Antrag meiner Minderheit I soll kein Chaos verursachen - ich weiss nicht, wie meine Vorrednerin auf diese Idee kommt -, im Gegenteil: Es ist gut, die Tarife anzuschauen. Dort, wo zu viel bezahlt wird, sollen sie gesenkt werden; dort, wo Bestimmungen mit Fehlanreizen vorhanden sind, sollen diese gestrichen werden; und dort, wo die Tarife zu tief sind, sollen sie selbstverständlich ebenfalls angepasst werden. Schlussendlich wird dadurch gespart, weil damit eine adäquate Behandlung gewährleistet wird.

Ich nehme das Beispiel der Pflege: Arbeitsbedingungen und Löhne müssen verbessert werden. Mehr Personal zu haben, kostet zuerst, aber es entspricht dem Auftrag der Initiative, die das Volk grossmehrheitlich angenommen hat. Das ist also ein Muss. Studien zeigen eben sehr deutlich, dass bis zu 50 Prozent des Erfolgs einer Behandlung von einer adäquaten, guten Pflege abhängen. Am Schluss wird also so wieder gespart, weil damit eine bessere Genesung gewährleistet ist und dadurch das Risiko einer Wiedererkrankung deutlich sinkt.

Die Aussage, dass wir Kosten sparen, wenn wir zu tiefe Tarife haben, ist nicht redlich. Ich nehme noch einmal das Beispiel der Pflege. Es gibt hier den Auftrag des Volkes. Das heisst, es braucht zuerst eine Investition, nicht eine Einsparung.

Ich nehme ein anderes Beispiel, die ambulante Pflege oder Versorgung im Spital - auch das ein Auftrag -: Im Spital ist der ambulante Tarif zu tief eingestuft und oft nicht kostendeckend. Die Operation dagegen rentiert, obwohl sie teurer ist. Letztlich wird die Operation durchgeführt, weil die ambulante Behandlung eben nicht rentiert. Für das Spital ist damit die Rechnung positiv, für die Gesamtkosten aber negativ.

Am Anfang ist eine richtige Tarifierung unter Umständen teurer, am Schluss aber billiger, da mehr ambulant behandelt wird. Im Grunde ist das Ganze sehr klar und alles andere als ein Chaos. Es geht darum, nicht nur die überhöhten Tarife zu ändern, sondern unbedingt auch die zu tiefen, damit am Schluss eine Verbesserung der Gesamtrechnung resultiert. So wird eine bessere, adäquatere Versorgung gewährleistet, das Wohl der Patientinnen und Patienten steht im Zentrum. Damit haben wir eine sinnvolle Tarifierung.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag, einschliesslich des Begriffes der Verwaltung, zuzustimmen, damit auch nicht sachgerechte und nicht betriebswirtschaftliche Vergütungen geändert oder angepasst werden.