Weichelt Manuela · Nationalrat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Die grüne Fraktion hält am Beschluss des Nationalrates fest. Es ist unter anderem eine Good-Governance-Vorlage. Dazu gehört die Fassung aus unserer letzten Lesung. Die grüne Fraktion hätte es sehr begrüsst, wenn unser Antrag, wonach auch die Branchenvertreter aus der Aufsicht ausgeschlossen werden, vom Nationalrat angenommen worden wäre. Dies hat unser Rat leider nicht befolgt, insofern ist es eine etwas halbherzige Good-Governance-Vorlage. Wie gesagt, wir halten an der Fassung des Nationalrates fest, was die Regierungsratsmitglieder betrifft, und geben es zurück an den Ständerat.