de Courten Thomas · Nationalrat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Im Block 2 haben wir noch verschiedene Differenzen zu bereinigen, um das Projekt zu Ende zu bringen.

In Artikel 46a Absatz 3 geht es darum, dass die Kommissionsmehrheit beantragt, einen zusätzlichen Steuerungshebel in dieses Gesetz einzubauen, um die Versorgung besser zu sichern. Die Mehrheit will im Falle eines tariflosen Zustandes dem Bundesrat oder den Kantonsregierungen die zusätzliche Kompetenz erteilen, in einzelnen Fachgebieten mit differenzierten Tarifen zu steuern und damit die Versorgungssicherheit und das Angebot zu stärken. "Tarifloser Zustand" heisst, dass der bestehende Tarif unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Billigkeit nicht mehr zulässig ist. Es muss entsprechend gehandelt werden. Neu soll diese Möglichkeit ins Gesetz eingebaut werden.

Die Minderheit ist der Auffassung, dass die Kantonsregierungen dieses Mittel mit der Zulassungssteuerung bereits erhalten haben und kein zusätzlicher Bedarf an Steuerungshebeln besteht.

Bei der Übergangsbestimmung in Ziffer II Absatz 2 geht es um die Signalwirkung, dass der Bundesrat bei den überalterten Tarifstrukturen unverzüglich eingreifen kann. Wenn wir dieses Gesetz verabschieden, dann wird sich die Wirkung erst in einiger Zeit entfalten. Die Mehrheit der Kommission will mit dieser Übergangsbestimmung dem Bundesrat unverzüglich die Mittel geben, um einzugreifen und die entsprechenden Tarifgesuche, die auf dem Tisch liegen, auch umgehend zu präzisieren.

Bei Artikel 46a kam die Mehrheit mit 15 zu 9 Stimmen und bei der Übergangsbestimmung mit 13 zu 12 Stimmen zustande.

Wir bitten Sie, den Anträgen der Mehrheit zu folgen.