Dettling Toni · Ständerat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat an seiner letzten Sitzung mit 109 zu 24 Stimmen an seinem Beschluss festgehalten, wonach das vollständige Stimmverhalten jedes Ratsmitgliedes zu veröffentlichen sei. Wir haben bekanntlich in der vorgängigen Sitzung mit 26 zu 14 Stimmen an unserer Version festgehalten, wonach diese Frage auf der Stufe des Ratsreglementes zu regeln ist.

Die vorberatende SPK empfiehlt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen, am Beschluss unseres Rates festzuhalten. Dies geschieht im Wesentlichen aus vier Gründen:

1. In beiden Kammern gibt es eine eigene Ratskultur. Dazu gehören auch das Abstimmungsprozedere sowie das Festhalten und das Veröffentlichen der Ergebnisse. Aus diesem Grund empfindet es die Kommissionsmehrheit als stossend, wenn via Parlamentsgesetz die in dieser Frage ausgeprägte Kultur des Ständerates ausgehebelt werden soll.

2. Im Nationalrat besteht eine starke parteipolitische Polarisierung. In unserem Rat kennen wir dieses Phänomen nicht, oder zumindest ist es weniger ausgeprägt. Im Gegenteil: Hier fliessen vor allem kantonale und regionale Gesichtspunkte in die Beschlussfassung ein. Deshalb würde es nach Auffassung der Mehrheit zu einer gewissen Verzerrung des Bildes führen, wenn sämtliche Abstimmungsergebnisse veröffentlicht würden.

3. Der Nationalrat hat beschlossen, jede Abstimmung - also auch sämtliche Zwischenabstimmungen und Eventualabstimmungen - zu veröffentlichen.

Das geht wesentlich über die geltende Regelung hinaus. Bisher war es so, dass nur die Namensaufrufe, die Gesamt- und die Schlussabstimmungen veröffentlicht werden. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass es auch hier zu einer Verzerrung kommen kann, wenn man sämtliche Ergebnisse - also auch alle Zwischenergebnisse und Eventualabstimmungen - veröffentlicht.

4. Die Kosten der Einführung der elektronischen Abstimmung im Nationalrat wurden seinerzeit mit nicht weniger als 700 000 Franken veranschlagt. Bei der Renovation unseres Ratssaales 2001, anlässlich deren man dieses Anliegen hätte kostengünstig realisieren können, wurden keine diesbezüglichen Töne laut.

Aus diesen vier Gründen beantragt Ihnen die vorberatende Kommission im Verhältnis von 7 zu 4 Stimmen, an unserem Beschluss festzuhalten und dieses Problem auf der Stufe der Ratsreglemente zu lösen.