Aebischer Matthias · Nationalrat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt als Übergangsmassnahme die erneute Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024. Wir sehen es aber wirklich nur als Übergangsmassnahme, denn dieses Gebastel muss ein Ende finden. Die Schweiz ist punkto Kinderbetreuung ein Entwicklungsland, ich habe das hier an dieser Stelle schon mehrfach gesagt. So kann es nicht weitergehen. In einem Unicef-Ranking vom letzten Jahr liegt die Schweiz von 41 Ländern auf Rang 38, also auf dem drittletzten Platz. Das ist nicht nur penibel, sondern eines Landes wie der Schweiz absolut unwürdig.

Die SP hat deshalb die Kita-Initiative lanciert, welche zum Ziel hat, dass Kitas für alle bezahlbar sind, dass genügend [PAGE 859] Plätze vorhanden sind und dass die Arbeitsbedingungen für die Betreuungspersonen verbessert werden. Dies sieht mittlerweile auch die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur so. Dank einer parlamentarischen Initiative sind wir daran, die Anstossfinanzierung in eine stetige Unterstützung zu überführen. Die Subkommissionsarbeiten sind abgeschlossen, und der Vorentwurf durchläuft die Vernehmlassung. Das Ziel der Vorlage ist, grob gesagt, zusammen mit den Kantonen genügend Betreuungsplätze zu schaffen, die Tarife für die Eltern zu senken und die Qualität zu steigern. Weil das alles viel Zeit beansprucht, möchten wir das jetzige System mit der Anschubfinanzierung bis Ende des Jahres 2024 verlängern, denn am 31. Januar 2023 - das haben Sie gehört - laufen die Finanzhilfen für die Schaffung neuer Plätze aus.

Die SP-Fraktion wird dieser Verlängerung deshalb zustimmen.