Brunner Thomas · Nationalrat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Derzeit hört man wieder häufiger Klagen über Arbeitskräftemangel. Im Grunde ist das nichts Neues, doch klagen nützt nichts. Wir müssen uns Gedanken über die Standortattraktivität machen, darüber, was sie ausmacht und wie wir sie verbessern können.

Es ist an sich bekannt: Das grösste Potenzial bergen gut ausgebildete Arbeitskräfte, mehrheitlich Frauen, die nach Familienzuwachs ihre Berufstätigkeit aussetzen. Eine solche Auszeit ist nicht ohne Risiken. Durch sie nimmt die Qualifikation ab, denn die Welt verändert sich. Das heisst, die Karriereaussichten werden nicht besser, die Altersvorsorge, vor allem in der zweiten Säule, leidet, und im dümmsten Fall ergeben sich nachher Zusatzbelastungen für das Sozialsystem, die an sich nicht nötig wären.

Der Grund für diese Problematik ist die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insbesondere eine familienergänzende und eben auch vorschulische Kinderbetreuung wäre ein wesentlicher Standortfaktor. Es handelt sich um Investitionen, die sich sowohl volkswirtschaftlich als auch gesellschaftlich lohnen, geht es doch um eine relevante Infrastruktur. Das erfahren wir immer wieder, und dabei geht es nicht um irgendwelche sozialromantischen Wunschkonzerte. Zudem ist es absehbar, dass sich die Mindestbesteuerung der Konzerne durchsetzen wird. Damit gewinnt die Frage der Standortattraktivität auch für die Schweiz an Bedeutung. Bezüglich der Kosten, die bei den Eltern verbleiben, trägt die Schweiz im europäischen Vergleich die rote Laterne; lediglich zwei Überseegebiete stehen noch schlechter da. Das sind nicht wirklich unsere Mitbewerber um Arbeitskräfte.

Der Handlungsbedarf ist in beiden Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur anerkannt, das hat sich bei der Beratung der parlamentarischen Initiative 21.403 gezeigt. Der Lösungsvorschlag unserer Subkommission befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Inhaltlich schlägt der Vorentwurf vor, dass ein nachhaltig unterstützendes Bundesengagement positive Anreize setzen soll und dass zusätzlich ein Programm zur Qualitätsentwicklung via Programmvereinbarungen mit den Kantonen gestartet werden soll. Damit nun keine Lücke zwischen den heutigen und den künftigen Bestimmungen aufgeht, soll die Befristung der geltenden Beiträge verlängert werden, dies, ohne zusätzliche Mittel zu beanspruchen. Die Möglichkeit, dass der Bund die Kantone und Gemeinden und damit auch die Eltern unterstützt, soll als Zwischenlösung beibehalten werden, bevor hoffentlich etwas Besseres in Kraft tritt.

Die Grünliberalen stimmen dieser Verlängerung zu.