preparatory:AB 300908

Wortprotokoll

Um den beantragten Betrag zu verstehen, müssen wir ins Jahr 2021 zurückblicken. Damals musste der Bundesrat bei den Impfstoffherstellern Vorbestellungen tätigen, damit die Ware letztlich auch ankam. Hier geht es nun teilweise um die diesbezüglichen Zahlungen.

Eine Punktlandung ist bei den Impfdosen wahrscheinlich nicht möglich. Im Wesentlichen gibt es drei Unsicherheitsfaktoren:

1.[NB]Lieferbereitschaft der Firmen: Letztes Jahr stellte sich insbesondere die Frage, wer bereit war, welchen Impfstoff wann zu liefern. Das hat dazu geführt, dass wir relativ früh entsprechende Vorbestellungen vornehmen mussten. Mittlerweile hat sich dieser Unsicherheitsfaktor etwas entschärft. Heute haben wir bezüglich der Liefermengen der entsprechenden Produktionsfirmen bessere Sicherheiten.

2.[NB]Verlauf der Pandemie: Es war unsicher, wie sich die Situation weiterentwickeln und welche Impfstoffmengen benötigt würden.

3.[NB]Impfbereitschaft der Bevölkerung: Diese haben wir überschätzt. Es liessen sich nicht so viele Menschen impfen, wie wir eigentlich angenommen hatten.

Diese drei Faktoren haben dazu geführt, dass wir tatsächlich zu viel Impfstoff hatten. Inzwischen haben wir Impfdosen verschenkt. Zudem werden wir Impfdosen vernichten müssen, weil sie ablaufen.

Wie gesagt, eine Punktlandung wird nicht möglich sein. Der Bundesrat hat eine risikolose Strategie gewählt, in der Meinung, nach all der Kritik müsse er bereit sein und bei einem allenfalls härteren Verlauf der Pandemie über genügend Impfstoff verfügen. Das waren die Überlegungen des Bundesrates. Diese Überlegungen finden jetzt Niederschlag im Nachtragskredit. Mit diesem sollen die Zahlungen für die Impfstoffe gemacht werden; Sie sehen die Details in der Botschaft. Weiter sieht der Bundesrat Reservationszahlungen für nächstes Jahr vor. Dieser Betrag ist nach wie vor Ausdruck der Sorgfalt des Bundesrates und einer Bemühung, keine Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung einzugehen. Das ist der rote Faden beim Antrag des Bundesrates auf 314 Millionen Franken.

Jetzt kann man selbstverständlich darüber diskutieren - im Nachhinein ist man immer klüger -: Reservieren wir hier zu viel, oder kaufen wir zu viel? Ist der Bund zu risikolos unterwegs, kann man mehr Risiken eingehen? Das sind die Fragen, die sich mit dem Minderheitsantrag stellen.

Der Minderheitsantrag hat eine Reihe von Fragen ausgelöst, die Sie vorhin angesprochen haben. Ich kann sie Ihnen heute leider auch nicht beantworten. Ich wurde über Auffahrt und bis heute Morgen um 07.50 Uhr immer wieder mit neuen Zahlen bedient. Was im Moment wahrscheinlich scheint, ist, dass einer dieser Verträge durch das BAG abgeschlossen wurde, ohne die Bestätigung des Parlamentes vorzubehalten. Also können wir nicht kürzen. Wir müssen das wahrscheinlich übernehmen und den Impfstoff kaufen. Das ist mein heutiger Wissensstand.

Eine zweite Unsicherheit besteht offenbar darin, dass die Lieferanten in diesen Verträgen Klauseln haben, dass alle Verträge gleich gekürzt werden müssen, wenn irgendwo gekürzt wird. Wenn wir einen vorbehaltlosen Vertrag haben, stellt sich die Frage, ob wir bei den anderen beiden Verträgen überhaupt reduzieren können. Das sind die Fragen, die für mich heute offen sind.

Ich bin der Meinung, die vorsichtige Strategie des Bundesrates habe sich grundsätzlich bewährt. Wir haben zwar zu viel gekauft, das ist einzugestehen. Wir haben Millionen Dosen, [PAGE 321] die noch in diesem Jahr ablaufen werden und die wir auch nicht verschenken können, weil sie niemand will. Das ist leider so, dem müssen wir ins Auge schauen. Das lässt durchaus eine Diskussion zur künftigen Beschaffung zu. Mit der Annahme des Minderheitsantrages könnte man das allenfalls noch einmal diskutieren. Aber der Antrag des Bundesrates ist mit den Unsicherheitsfaktoren, die jetzt einfach einmal vorhanden sind, schon begründet. Es ist zugegebenermassen eine vorsichtige Strategie. Wir haben das auch diskutiert und gesagt: Wenn wir schon Milliarden Franken ausgeben, ist es vielleicht vorsichtiger, für die Impfung 200 oder 300 Millionen Franken zu viel auszugeben, weil es immer noch die günstigste Prävention ist. Das ist der rote Faden des Bundesrates bei diesen 314 Millionen Franken.

Der Bundesrat hat sich nicht darüber unterhalten, aber in Anbetracht der Fragen und auch der Kritik, die jetzt geäussert wurde, bin ich auch nicht unglücklich, wenn Sie eine Differenz schaffen. Dann können die Kommissionen diese Fragen noch einmal und auch direkt mit dem BAG und dem EDI besprechen. Herr Rieder hat Zahlen genannt; ich habe hier auch Zahlen, aber andere. Auch das sind Hinweise darauf, dass hier noch Klärungsbedarf vorhanden ist.

Der Bundesrat hat eine vorsichtige und sorgfältige Prüfung gemacht, die in der Vergangenheit begründet ist. Aber aufgrund der Fragen, die doch wesentlich sind und die auch auf nicht optimale Abläufe in der Verwaltung hindeuten, wäre vielleicht die Schaffung einer Differenz sinnvoll. Dann könnten Sie das in den Kommissionen noch einmal sorgfältig besprechen. Das Plenum eignet sich wohl eher nicht für eine Diskussion zu solchen Details. Aber ich glaube, es ist schon wichtig, dass man dem nachgeht.

Grundsätzlich halten wir an diesen 314 Millionen Franken fest. Die letzten Tage und die letzten Mails haben mich aber auch ein bisschen beunruhigt, ich gebe das gerne zu. Mit einer Differenz könnten Sie dem in aller Ruhe in den Kommissionen nachgehen.