Schmid Martin · Ständerat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Namens der WAK berichte ich Ihnen über unsere Beratungen zur Motion 17.3976 unserer Schwesterkommission, "Gewaltentrennung in der Finanzmarktregulierung". Die Schwesterkommission hat im Jahre 2017 diese Motion eingereicht, welche dann vom Nationalrat am 6. März 2018 mit 126 zu 52 Stimmen auch angenommen wurde. Die WAK-N forderte mit der Motion einen Entwurf zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, welcher eben vorsehen sollte, dass die Regulierung im Bereich des Finanzmarktes ausschliesslich dem Parlament und dem Bundesrat obliegen und sich die Finma auf ihre Kernaufgabe, nämlich die Aufsichtstätigkeit, zu konzentrieren habe.

Die Kommission hat dieses Anliegen beraten und kommt einstimmig zum Schluss, dass diese Motion abgelehnt beziehungsweise nicht weiterverfolgt werden sollte. Denn in der Zwischenzeit, nämlich am 1. Februar 2020, hat der Bundesrat eine Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz in Kraft gesetzt, welche auch die Aufgaben der Finma im internationalen Bereich und in der Regulierung sowie die Zusammenarbeit zwischen der Finma und der EFD konkretisiert hat.

Der Ursprung dieses Vorstosses liegt darin, dass das in den letzten rund zehn Jahren auch in unserem Rat eigentlich ein ewiges Diskussionsthema gewesen ist. Der Finma wurde nämlich vorgeworfen, dass sie selbst vermehrt als Regulierungsbehörde tätig sei und weniger in ihrer klassischen Aufgabe, der Aufsichtstätigkeit. Gleichzeitig wurde vonseiten der Motionäre dem EFD und dem Bundesrat vorgeworfen, dass die gesetzgebende Gewalt ihre Aufgabe zu wenig wahrnehme und der Finma damit zu viel Raum lasse, sodass die Finma durch Rundschreiben, durch Kreisschreiben und durch sonstige Verlautbarungen regulierend einwirke.

Der Bundesrat war ursprünglich gegen diese Motion. Er hat aber, auch im Zusammenhang mit der Motion Landolt 17.3317, "Klare Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht", schon festgehalten, dass man sich dieses Themas annehmen würde.

Konkret hat der Bundesrat diese Verordnung in der Zwischenzeit erlassen. Die Kommission hat auch festgestellt, dass damit die Klärung der Funktionen erreicht werden konnte, dass im gesetzgeberischen, im regulierenden Bereich vor allem das EFD und der Bundesrat ihre Rolle heute wahrnehmen und die Finma in ihrem Aufsichtsbereich tätig ist. Das Verhältnis zwischen den Beaufsichtigten und der Finma hat sich auch insoweit beruhigt, als es viel weniger solche politischen Themen gibt, die in die Kommission und in den Rat getragen werden.

Wir sind gerade auch in Anbetracht dieser Situation der Auffassung, dass Sie die Motion nicht annehmen sollten. Sie ist durch den Bundesrat quasi umgesetzt worden. Wenn in diesem Sinne wieder festgestellt werden sollte, dass eine Regulierung nicht vonseiten des EFD, des Bundesrates oder des Parlamentes erfolgt, sondern diese Aufgabe der Finma [PAGE 336] überlassen wurde, behält sich die Kommission einfach vor, jeweils einen parlamentarischen Vorstoss zu lancieren und das Thema wieder auf die Traktandenliste zu setzen. Das ist jetzt aber nicht notwendig.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission, die Motion nicht anzunehmen.