Weichelt Manuela · Nationalrat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen. In der Antwort auf das Postulat Fehlmann Rielle hat der Bundesrat die Auffassung vertreten, dass die Schweizer Gesetzgebung die Anforderungen der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) in den im Postulat genannten Rechtsbereichen weitgehend erfülle. Er ist zudem der Ansicht, dass das Mehrjahresprogramm "Selbstbestimmtes Leben" einen ausreichenden Rahmen darstelle, um die notwendigen Änderungen in diesen Rechtsbereichen zu berücksichtigen.

Nun meine Frage: Ist der Bundesrat jetzt, nach der Veröffentlichung der Concluding Observations des UN-BRK-Ausschusses, wirklich weiterhin der Ansicht, dass sich eine spezifische Prüfung dieser Rechtsbereiche und vor allem eine Gesetzgebung erübrigen? Sie haben bereits Ausführungen gemacht. Bestandesaufnahmen haben wir sehr viele. Aber es braucht jetzt wirklich eine Umsetzung. Da wäre ich froh, noch etwas mehr zu hören.