Würth Benedikt · Ständerat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Kollege Salzmann hat dargelegt, dass wir uns in unseren Kantonen umschauen und umhören sollten. In meinem Kanton, darum spreche ich auch, ist das ein grosses Thema, weil gerade bei uns solche Gesuche bewilligt wurden. Ich bin dieser Sache dann auch etwas nachgegangen.

Sie argumentieren, dass das schlussendlich zu einem Abbau des Grenzschutzes führe, zu einem zusätzlichen Preisdruck und dass der Strukturwandel in der Milchwirtschaft damit noch mehr befördert werde. Zum letzten Punkt muss ich sagen: Ich denke, die Milchwirtschaft ist ohnehin in einem Strukturwandel, und wo der Veredelungsverkehr einen relevanten Einfluss hat, ist dieser nicht matchentscheidend. Denn ich muss Ihnen sagen, wenn Sie den Veredelungsverkehr gerade in meiner Region mit dem Einkaufstourismus in ein Verhältnis setzen, dann zeigt sich, dass Letzterer für die Preisbildung am Milchmarkt viel relevanter ist - da geht es um Milliarden! - als die paar Gesuche, die es im Veredelungsverkehr gibt.

Mir ist die ganze Swissness-Gesetzgebung sehr wichtig. Ich bin auch - ich lege da meine Interessen offen - Präsident der Schweizerischen Vereinigung der AOP-IGP. Wir haben ja hier die Absicherungen vollumfänglich vorgenommen. Es wurde vorhin bereits gesagt: Im Veredelungsverkehr funktioniert das. Es kann also nicht sein, dass ich mit importierter Milch und schweizerischem Know-how einen Käse herstelle und diesen mit Swissness auszeichne oder mit dem Schweizerkreuz oder der Schweizerfahne verkaufe. Umgekehrt kann ich auch nicht meine Milch nach Deutschland exportieren, damit dort dann irgendein Verarbeiter oder Produzent daraus einen Käse herstellen und ihn mit einer Schweizerfahne vermarkten kann.

Ich bin einfach zur Überzeugung gelangt, nach vertieften Abklärungen in meinem Kanton, der eben gerade auch mit Blick auf den Einkaufstourismus exponiert ist, dass die Annahme dieser Motion das Chaos wahrscheinlich eher befeuern statt [PAGE 340] es stoppen würde. Vor diesem Hintergrund, einfach mit Blick auf das, was in den Märkten wirklich passiert, insbesondere beim Einkaufstourismus, glaube ich nicht, dass es zielführend ist, wenn wir diese Motion nun annehmen.

Ich bitte Sie hier, die Motion entsprechend abzulehnen, wie dies die Kommission auch beantragt.