Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte mich zu dieser Motion auch noch kurz äussern. Vorab bitte ich Sie, wie die Kommission und der Nationalrat, der Motion zuzustimmen.

Die Motion enthält, wie erwähnt wurde, zwei Forderungen: Zum einen sollen die Jahresberichte der paritätischen Kommissionen veröffentlicht werden, zum andern - und das ist für mich die zentrale Forderung - muss über die Verwendung der zweckbestimmten Mittel des Fondskapitals Rechenschaft abgelegt werden. Das SECO als Aufsichtsbehörde kann und soll die Verwendung dieser Mittel explizit prüfen.

In meiner ehemaligen Funktion als Baudirektor bin ich gerade im Bauhaupt- und im Baunebengewerbe auf Sachverhalte gestossen, die für mich eigentlich bis heute unklar geblieben sind. Ich konnte feststellen, dass jedes Jahr für Gewerkschaftsmitglieder Gelder aus dem Vollzugs- und Weiterbildungsfonds eingefordert wurden, dies aber nicht, um Weiterbildungen zu finanzieren oder um den Vollzug, also die Kontrollen, zu unterstützen, sondern um die Mitgliederbeiträge für die jeweiligen Gewerkschaften zu senken. Diese Mittel wurden notabene aus dem Fonds genommen, den die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber gemeinsam geäufnet hatten. Dieses Gebaren kann man auch als Einforderung von Kickbacks bezeichnen.

Zudem erhalten die Gewerkschaften aus diesem Fonds jährliche Pauschalbeiträge zur Deckung der Verwaltungskosten. Allein im Bauhauptgewerbe - dazu habe ich selbst eine Zusammenstellung von Zahlen anschauen können - erhalten die Gewerkschaften Jahr für Jahr pauschal eine halbe Million Franken, zusätzlich zu den eingeforderten Kickbacks, zur Deckung der Verwaltungskosten. Mir ist nicht klar, ob das dem Sinn und Zweck der Verwendung der Fondsmittel der paritätischen Kommissionen entspricht. Ich will das selber auch gar nicht beurteilen und habe es auch nicht beurteilt. Auf jeden Fall tut hier Transparenz sehr not; darum gehöre ich hier zu den Kritikern. Entsprechend bitte ich den Bundesrat - sofern die Motion angenommen wird, was ich hoffe -, dass er bei der Umsetzung ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich legt.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.