Rechsteiner Paul · Ständerat · 2022-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte nur kurz etwas zur Begründung von Kollege Bischof sagen. Die Problematik der Teuerung, der zunehmenden Inflation ist effektiv zurück und wird uns stärker beschäftigen. Sie haben sich vorhin solche Sorgen um die Mehrwertsteuer gemacht. Aber Sie müssen sich bewusst sein, dass Sie selber im Herbst, bei der Abstimmung im September, zusammen mit einer Verschlechterung der Rentensituation der Frauen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlagen, dies vor dem Hintergrund stark ansteigender Krankenkassenprämien.

Es ist eine sehr diffizile Situation. Hier sind dann Taten gefragt, dies bei einer Ausgangslage, in der die AHV, im Gegensatz zu früheren Annahmen, mit 2,5 Milliarden Franken Gewinn im Jahr 2021 sehr hohe Überschüsse schreibt. In diesem Sinn sind dann eben auch Taten gefragt. Der Bundesrat wird sich mit der Problematik der steigenden Kosten beschäftigen müssen, das ist klar. Hier stellen sich einige Fragen. Aber es sind dann insbesondere auch die Politik und Sie selber gefragt.