Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Es ist heute deutlich zum Vorschein gekommen, dass die "Agrarpolitik 2002" in der Stossrichtung richtig war, dass die Massnahmen aber ungenügend waren, um in der Landwirtschaft eine befriedigende Entwicklung zu erreichen. Das betrifft nicht nur das Jahr 2001. Die Zahlen sind generell schlecht. Aus dieser Sicht ist Handlungsbedarf gegeben. Wenn Handlungsbedarf gegeben ist, muss man sich schon gut überlegen, ob man jetzt eine Rückweisung vornehmen will oder nicht. Ich habe mit dieser Rückweisung ein Problem, das hier auch diskutiert werden muss. Wenn wir das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen, bedeutet das, dass das Geschäft in den Nationalrat geht und auch der Nationalrat diesen Beschluss fassen muss. Meiner Meinung nach begeben wir uns da auf einen Weg, der erhebliche Verzögerungen beinhaltet und damit dem Handlungsbedarf, der besteht, nicht gerecht wird. Wenn wir das Geschäft schon zurückweisen, müssen wir die Alternative wählen und es an die Kommission zurückweisen; dann würde das Geschäft bei uns bleiben, und wir müssten diese offenen Fragen diskutieren.

Es geht doch im Wesentlichen darum, dass man zwei Themen überbewertet, zu "überwichtigen" Themen hochstilisiert hat. Es sind die Themen der Aufhebung der Milchkontingentierung und des Übergangs zur Versteigerung bei den Fleischimporten anstelle der Inlandleistungen. Es ist so, dass die Auswirkungen zu unklar sind. Das hat zu Verunsicherung geführt. Es gibt im Tal- und im Berggebiet grosse Bedenken. Wir haben die Aufhebung der Milchkontingentierung und den Übergang zur Versteigerung zu sehr damit begründet, dass heute ungerechtfertigte Kontingentsrenten bestehen. Das ist natürlich ein Problem.

Ich erinnere mich noch gut daran: Als wir über diesen Kontingentshandel diskutierten, war das eine Errungenschaft, man musste dem fast zustimmen. Heute zeigt sich, dass dieser Kontingentshandel falsch war. Man kann den Kontingentshandel auch aufheben, ohne dass man die Milchkontingentierung aufhebt. Ich meine, dass es hier eben doch mehrere Wege gibt, um das Problem zu lösen. Jenen, die gesagt haben, man sei nicht beweglich, wenn man sich zur Lösung der Aufhebung der Milchkontingentierung kritisch äussere, möchte ich zu bedenken geben, dass es viele Möglichkeiten gibt, sich zu bewegen. Bei der Milchkontingentierung haben wir mit dem dringlichen Bundesbeschluss einen Weg aufgezeigt.

Wenn es gelingen soll, das Problem bezüglich Kontingentshandel zu lösen, wäre es wahrscheinlich sinnvoll, wenn wir Erfahrungen mit dem dringlichen Bundesbeschluss, mit dem Weg des Einbezugs der Branche sammeln. Ich sehe eigentlich die Dringlichkeit nicht, diese Aufhebung im Jahre 2002 zu beschliessen, nachdem wir ja im Jahr 2006 - ich gehe einmal von 2006 aus - das Agrarpaket 2007-2011 behandeln. Deshalb besteht natürlich ausreichend Zeit, um allenfalls 2009 die Milchkontingentierung aufzuheben. Wir müssen hier aber alternativ die Probleme lösen, die im heutigen System bestehen.

Auch beim Fleisch scheint mir, dass es durchaus Konsenslösungen geben würde. Es geht hier um die Frage, ob wir generell zur Versteigerung übergehen, oder ob wir einfach bezüglich Fleisch bestimmter Tiergattungen zu diesem System übergehen. Bei den Schweinen habe ich keine Probleme damit, und die Schweinezüchter haben dies auch nicht. Aber es gibt natürlich bei anderen Tiergattungen effektiv strukturelle Probleme, z. B. die Sicherung des Absatzes der Produktion aus dem Berggebiet. Man kann die Argumente, die heute im Raum stehen, nicht so leicht von der Hand weisen.

Ich möchte hier doch den Bundesrat und auch den Kommissionspräsidenten bitten, zu diesen beiden Themen einige Ausführungen zu machen. Ich meine, man müsste hier flexibler sein, als man das bisher war, weil es in der Revision doch sehr viele Punkte hat, die umgesetzt werden müssen und die eine wesentliche Verbesserung der heutigen Situation bringen.

Wie gesagt müsste man aber doch noch die Frage prüfen, ob wir die Vorlage nicht an die Kommission zurückweisen sollten. Dann können diese paar Fragen nach Alternativen geprüft werden. Eine Rückweisung an den Bundesrat scheint mir eine zu starke Verzögerung dieses Geschäftes zu bedeuten.