Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte in der Eintretensdebatte zwei grundsätzliche Bereiche ansprechen, etwas zur Berechenbarkeit der Landwirtschaftspolitik sagen und im zweiten Teil etwas der Frage nachgehen, welche Auswirkungen die vorliegenden Beschlüsse auf die Strukturen in der Landwirtschaft selber sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen haben.

Zuerst zur Berechenbarkeit der Landwirtschaftspolitik: Wir wissen alle, dass die letzte Revision des Landwirtschaftsgesetzes erst 1999 in Kraft gesetzt worden ist, und nun - drei Jahre später - legt uns der Bundesrat ein gewichtiges Paket an Neuerungen vor. Natürlich sind die einzelnen Änderungen von unterschiedlicher Bedeutung, aber gesamthaft gesehen handelt es sich bei "AP 2007" keineswegs um nur punktuelle Revisionen. Eine Einschätzung, bei der Vorlage handle es sich nur um eine Optimierung oder Fortsetzung der "Agrarpolitik 2002", kann ich nicht teilen. In wesentlichen Bereichen wurden tief greifende Änderungen vorgenommen, ohne dass uns in der Botschaft dargelegt wurde, welche Auswirkungen sie zum Beispiel auf die Struktur der Landwirtschaft, auf die Berggebiete oder auf die anderen mit dem Agrarsektor verbundenen Wirtschaftszweige haben.

Es ist nämlich keineswegs so, dass sich diese einschneidenden Massnahmen auf den Milchsektor beschränken. Weit reichende Änderungen stehen z. B. auch in den Bereichen von Schlachtvieh und Fleisch, der Strukturverbesserungsmassnahmen und der Tierseuchengesetzgebung zur Diskussion. Ich frage mich heute: Waren die Entscheidungen bei der "Agrarpolitik 2002" derart lückenhaft oder falsch, dass heute so massiv eingefahren werden muss? Ganz im Gegenteil, Herr Bundesrat, lese ich in der Botschaft des Bundesrates, dass sich "AP 2002" bewährt habe. Ich kann nicht ganz verstehen und nachvollziehen, dass der Bundesrat einerseits immer wieder sagt, "AP 2002" habe sich bewährt, und andererseits ein gewaltiges Reformpaket vorlegt, dessen Last kaum zu ertragen ist. Bei allem Respekt für die Dynamik und den Reformwillen im Volkswirtschaftsdepartement: Wir müssen auch Sorge dafür tragen, dass unsere Politik für die Bauern und die anderen Akteure der Wirtschaft berechenbar bleibt. Es ist ja nicht so, dass wir die "Agrarpolitik 2002" mit einem Knopfdruck in Kraft gesetzt hätten und jetzt einfach einen Gang höher schalten könnten. Draussen in der Wirtschaft brauchen die Leute Zeit, um sich anzupassen, und notabene braucht jeweils auch die Verwaltung Zeit, um Neuerungen umzusetzen.

So kommt es, dass verschiedene Massnahmen der "AP 2002" - die amtsälteren Mitglieder des Ständerates können sich noch an die Debatte in diesem Saal erinnern - erst seit kurzem wirklich eingeführt sind. Die Schlachtviehverordnung z. B. ist erst auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt worden, und bereits heute, also nicht einmal zwei Jahre später, diskutieren wir über markante Revisionen. Ich kann dem EVD in diesem Zusammenhang den Vorwurf nicht ersparen, dass es aufgrund einer gewissen Reformhektik für die schlechte Stimmung und die Verunsicherung in der Landwirtschaft mitverantwortlich ist.

Ich komme zum zweiten Bereich, zu den Auswirkungen auf die Strukturen: Es ist unbestritten, Herr Bundesrat, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungswirtschaft gestärkt werden soll. Es trifft auch zu, dass bis zu einem gewissen Grade Rationalisierungseffekte erzielt werden können und dass die Wettbewerbskraft gestärkt ist, wenn in weniger, dafür in grösseren Einheiten produziert wird. Wir sehen es aber gerade in den der Landwirtschaft nachgelagerten Wirtschaftszweigen, also hauptsächlich im Gewerbe, dass Unternehmenskonzentrationen und Verdrängungswettbewerb auch nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Im Detailhandel haben wir nämlich in diesem Lande die weltweit wohl grösste Unternehmenskonzentration. Der Strukturwandel in der Milch- und Fleischverarbeitung ist mindestens ebenso stark wie der Strukturwandel in der Landwirtschaft selbst. Bald werden in der Verarbeitung ähnliche Verhältnisse wie im Detailhandel bestehen. Von einem gewissen Punkt an - das ist die Sorge, die ich als liberal denkender Mensch habe - ist der Wettbewerb durch die Reduktion der Zahl der Akteure wieder gefährdet, ganz zu schweigen von der Gefahr, dass die stabilisierende Wirkung der klein- und mittelbetrieblichen Wirtschaft aufs Spiel gesetzt werden könnte. Deshalb sind die Auswirkungen agrarpolitischer Massnahmen auf die Strukturen sorgfältig abzuschätzen, und zwar nicht nur die Auswirkungen auf die Struktur der Landwirtschaft selbst, sondern auch die Auswirkungen auf die Struktur der nachgelagerten Stufen, vor allem in kleinen und mittleren Betrieben. Wesentliche und direkte Auswirkungen auf die Strukturen haben nicht nur die Massnahmen im Milchbereich, sondern auch die Massnahmen in der Fleischverarbeitung. Es geht dabei natürlich um die Verteilung der Zollkontingente und um die Art und Weise, wie das Importregime, das Entsorgungsproblem und die seuchenpolizeiliche Tierverkehrskontrolle miteinander verknüpft werden.

In diesem Zusammenhang, Herr Bundesrat, habe ich noch eine grundsätzliche Frage: Im Fleischbereich stellt sich je länger desto mehr die Frage, was eigentlich die WTO in Zukunft will. Können Sie uns bereits heute etwas zu den Stichworten Fleisch und WTO sagen? Haben Sie - dies steht in der Botschaft nicht - das Versteigerungsverfahren anvisiert, um in Zukunft eben WTO-kompatibel zu sein? Diese Frage scheint mir in diesem Bereich von zentraler Bedeutung zu sein - auch in der Eintretensdebatte.

Fazit: Ich bin für Eintreten, weil im Milchbereich Handlungsbedarf besteht. Ich sehe keinen Handlungsbedarf im Fleischbereich und muss Ihnen, Herr Bundesrat, drei Punkte mit auf den Weg geben.

1. Die "AP 2007" ist "reformhektisch" und zu wenig berechenbar, führt deshalb zur Verunsicherung des gesamten Agrarbereichs.

2. Die "AP 2007" hat zu wenig auf die Vernehmlassungsantworten der Direktbetroffenen aus der Praxis Rücksicht genommen. Deshalb ist die "AP 2007" verwaltungstheorielastig und wenig praxistauglich. Das gilt vor allem für den Fleischbereich und für den Entsorgungsbereich.

3. Die "AP 2007" ist nicht KMU-verträglich: nicht KMU-verträglich in der Landwirtschaft selber, nicht KMU-verträglich beim Handel und nicht KMU-verträglich bei den Verwertern.

Ich bin also für "knappes" Eintreten (Heiterkeit) und werde bei Artikel 48 mit Herrn Bundesrat Couchepin die Klingen kreuzen.