Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Martullo-Blocher, ich glaube, die Bevölkerung erwartet von uns allen, dass wir jetzt das, was möglich ist, rasch umsetzen.

Es ist nicht ein Entweder-oder, und wir sollten nicht auf die Umsetzung der Motion verzichten, weil sie nicht alle Probleme der Welt löst. Im Gegenteil, wir sollten das tun, was jetzt möglich und rasch umsetzbar ist. Das dient der Versorgungssicherheit.

Bezüglich der Probleme, der sich stellenden Fragen und der Herausforderungen für die kommenden Jahre hat Ihnen der Bundesrat die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen bereits vorgelegt. Vor einem Jahr verabschiedete der Bundesrat das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Dieses ist zurzeit im Ständerat, ist aber noch nicht beraten worden.

Ich denke, wir tun gut daran, alles, was wir jetzt tun können, umzusetzen. Damit stärken wir unsere Versorgungssicherheit. Ich glaube, die Bevölkerung wartet darauf und will, dass wir das tun, was jetzt möglich ist.