Beerli Christine · Ständerat · 2002-12-10

Wortprotokoll

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Derjenige, der das einmal gesagt hat, Michail Gorbatschow, hat die Wirkung dieses Satzes am eigenen Leibe sehr stark zu spüren bekommen.

Es ist schlicht und einfach falsch zu glauben, wenn man nichts tue, könne man Bestehendes, Liebgewonnenes über lange Zeit bewahren. Wer nicht bereit ist, notwendige Veränderungen zeitgerecht vorzunehmen, wird am Ende auch das verlieren, was er bewahren möchte. Ich möchte eine eigenständige, bodengebundene Landwirtschaft, die gute, gesunde, ökologische Produkte für unsere Bevölkerung produziert, bewahren und nicht verlieren.

Sie haben es vom Kommissionspräsidenten gehört: Wir haben heute in der Schweiz die absolut höchsten Agrarstützungen der ganzen Welt. 70 Rappen von jedem Franken, der an die Produzenten geht, sind Agrarstützung. Nach uns kommt Japan; der Durchschnitt in Europa sind 30 Rappen. Wir liegen also 40 Rappen über dem europäischen Durchschnitt. Wir haben weltweit die höchsten Preise, wir haben 2,5-mal höhere Preise als der Durchschnitt der OECD.

Wir möchten mit der Landwirtschaft zusammenarbeiten. Ich habe dies bereits gesagt, es liegt mir am Herzen. Ich möchte hier Herrn Maissen widersprechen; wir haben auch in der Kommission keine Politik mit der Brechstange betrieben. Wir sind uns des Wertes der Landwirtschaft voll bewusst. Wir möchten auch die Unterstützungen in dem Rahmen belassen, wie sie heute sind. Wir möchten also der landwirtschaftlichen Bevölkerung in unserem Land - sie macht 3,5 Prozent unserer Gesamtbevölkerung aus - Sorge tragen. Aber wir haben nicht nur 3,5 Prozent landwirtschaftliche Wohnbevölkerung in diesem Land, sondern wir haben auch noch Konsumentinnen und Konsumenten, die 100 Prozent der Wohnbevölkerung ausmachen. Ich glaube, auch ihren Bedürfnissen und ihren Interessen - den Interessen der Familien mit Kindern, die jeden Tag landwirtschaftliche Produkte kaufen müssen - ist Rechnung zu tragen. Diese Interessen wurden heute in diesem Saal überhaupt noch nicht erwähnt. Denken Sie daran: Wir haben in diesem Land 2,5-mal höhere Preise als der Durchschnitt der OECD.

Wenn man der Entwicklung Rechnung tragen muss, dann sind die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Wir haben dies mit der "AP 2002" getan. Wir haben damals zeitgerecht gehandelt. Bundesrat und Parlament haben die Landwirtschaftspolitik rechtzeitig umgestellt, sie haben produkteunabhängige Direktzahlungen eingeführt, sie haben die Ökologisierung der Landwirtschaft vorwärts getrieben, und sie haben vor allem - das hat sich als Erfolgsrezept erwiesen - auf den Schwerpunkt der Schweizer Landwirtschaft gesetzt, nämlich auf die Raufutterverwertung. Das wollen wir auch weiterhin tun, weil das der Punkt ist, wo wir konkurrenzfähig sein können.

Die höchst umstrittene "AP 2002", wie Herr Bundesrat es gesagt hat, wurde damals ausgesprochen knapp angenommen. Mit der "AP 2002" sind heute so ziemlich alle einverstanden, denn diejenigen, die die heutige Vorlage zurückweisen wollen, wollen ja genau bei diesem System verbleiben. Aber auch hier dürfen wir nicht stehen bleiben. Sie können sich heute nicht darauf beschränken, eine Analyse der Situation zu machen und die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft zu beklagen. Ich gehe mit Ihnen einig: Es ist sehr unerfreulich, dass das bäuerliche Einkommen unter dem durchschnittlichen Einkommen der übrigen arbeitenden Bevölkerung in diesem Lande liegt - das bedauere ich auch. Es ist so, dass die Landwirtschaft durch die weltwirtschaftlichen Entwicklungen durchgerüttelt wurde. Der harte Wind, der durch dieses Land gefegt ist, hat die Landwirtschaft durchgerüttelt. Er hat im Übrigen nicht einzig die Landwirtschaft durchgerüttelt, sondern auch die übrigen Wirtschaftszweige. Aber er hat die Landwirtschaft gerade deshalb, weil wir mit der "AP 2002" rechtzeitig reagiert haben, nicht in den Grundfesten erschüttert. Wenn Herr Bürgi davon spricht, dass im Jahre 2001 schlechte Einkommenszahlen zu verzeichnen waren, dann stimmt das. Aber er hat natürlich bewusst das Jahr 2001 genannt, denn dieses Jahr war generell und nicht wegen der Landwirtschaftspolitik ein schlechtes Jahr! Wenn man den Durchschnitt der landwirtschaftlichen Einkommen nimmt, dann sieht man, dass er ab Mitte der Neunzigerjahre leicht gestiegen ist und sich nicht in einem Sinkflug befindet. Das ist der "AP 2002", der rechtzeitigen Reaktion, zu verdanken. Es dürfen hier nicht immer Ursache und Wirkung verwechselt werden.

Wie gesagt, die Weltwirtschaft hat uns zum Handeln gezwungen. Wir haben damals rechtzeitig die richtigen Massnahmen getroffen, und wir befinden uns auch heute wieder an einem solcherart entscheidenden Punkt. Wir müssen nach vorne denken und die kommenden Entwicklungen antizipieren. Wir dürfen uns nicht auf die Analyse des Rückwärtigen beschränken. Zum langfristigen Wohl der Landwirtschaft müssen wir die Weichen für die Agrarpolitik jetzt richtig stellen.

Auch in der übrigen Wirtschaft wird im Übrigen von uns verlangt, dass wir die Rahmenbedingungen langfristig festlegen und auch Zeitpunkte setzen, an denen wir Veränderungen vornehmen wollen. Ich erinnere Sie an das CO2-Gesetz: Dort haben wir klare, feste Daten gesetzt, wann Entwicklungen eingeleitet und umgesetzt werden müssen. In der Landwirtschaft sind die gleichen berechtigten Anliegen vorhanden. Auch hier müssen wir aufzeigen, was wir tun und in welche Richtung wir gehen wollen. Auch hier müssen wir Fristen setzen: Ihre Kommission hat klar festgehalten, dass sie das Tempo, das der Bundesrat anschlagen wollte, etwas zu schnell findet. Sie hat deshalb das Tempo zurückgenommen und bei der Aufhebung der Milchkontingentierung die Fristen von 2006 auf 2009 verschoben. Sie hat abfedernde Massnahmen eingebaut, die Übergangsfrist abgefedert und ist der Meinung, dass sie mit dem Jahr 2009 ein Datum festlegen muss. Man darf nicht, wie es hier verschiedentlich moniert worden ist, einfach alles offen lassen und die weitere Entwicklung dann völlig im Nebel belassen. Damit wäre der Landwirtschaft nicht gedient.

Mir ist ein Gespräch in ganz tiefer Erinnerung geblieben, das wir in der Kommission mit jungen Landwirten führen durften, die sich in der Weiterbildung befinden. Sie sagten uns klar Folgendes: Wenn ihr nicht wollt, dass all diejenigen, die sich eine berufliche Perspektive erhoffen, aus der Landwirtschaft aussteigen, dann müsst ihr uns klare Rahmenbedingungen geben; wir wollen in der Landwirtschaft bleiben, wir wollen unsere Chance in diesem Beruf wahrnehmen, aber wir müssen wissen, wohin der agrarpolitische Weg geht; deshalb müsst ihr entscheiden und sagen, was wann geschieht und wohin der Weg geht. Genau diese Verantwortung hat die Kommission wahrgenommen. Sie will eine langfristige Politik machen und Leitplanken setzen.

Im Übrigen muss ich hier noch auf das Votum von Herrn Maissen zurückkommen, der gesagt hat, wir würden mit der "AP 2007" praktisch in eine fabrikmässige, industrielle und übereffiziente Landwirtschaft abgleiten. Wenn er uns dies hier sagt, glaubt er nicht an den Erfolg des auch von ihm unterstützten Minderheitsantrages zu Artikel 73, den ich Ihnen bereits an dieser Stelle ans Herz legen möchte. Ich werde ihn dann aber natürlich in der Detailberatung noch vertreten. Dieser Antrag geht genau in die Gegenrichtung, stützt die bodengebundene Landwirtschaft und führt weg von der Situation stark milchproduzierender, hochgezüchteter Tiere hin zu einer vernünftigen, tiergerechten und ökologischen Landwirtschaft, hin auch zu einer Extensivierung. Er nützt auch den Berggebieten. [PAGE 1202]

Im Übrigen - auch dieser Hinweis sei mir noch erlaubt - wurde in der Kommission gerade von Leuten, die sich heute sehr negativ geäussert haben, auch immer wieder anerkennend festgestellt, dass sehr viele Abfederungen eingebaut sind. Sie stellten weiter anerkennend fest, dass wir den Bedürfnissen der Berglandwirtschaft in grossem Masse Rechnung tragen - das können Sie bei allen Artikeln so herauslesen, die Berglandwirtschaft wird wirklich geschützt - und dass wir auch der Ökologie Rechnung tragen; wir haben im Übrigen auch soziale Begleitmassnahmen vorgesehen. All diese Dinge wie soziale Begleitmassnahmen oder Massnahmen für die Berglandwirtschaft sind im Hickhack und bei der Schwarzweissmalerei, die hier veranstaltet worden ist - was nicht dem Umgangston in der Kommission entspricht -, vergessen worden.

Sie müssen einerseits den Rückweisungsantrag ablehnen und andererseits dem noch zu begründenden Antrag der Minderheit zu Artikel 73 zustimmen, wenn Sie nicht wollen, dass sich die Landwirtschaft über kurz oder lang in einem Hauruckverfahren den neuen Gegebenheiten anpassen muss. Sie müssen dasselbe tun, wenn Sie wollen, dass wir langfristig denken können und dass namentlich auch die Geldmittel erhalten bleiben, die heute in die Landwirtschaft fliessen - indem wir nämlich Geldmittel von den Marktstützungsmassnahmen auch in die Direktzahlungen umlegen und demzufolge garantieren können, dass wir bei einer neuen Forderung der WTO mit den Marktstützungen nicht runterfahren müssen, ohne die Direktzahlungen erhöhen zu können.

Nichts zu tun, ist sicher die schlechteste Lösung. Nichts zu tun, heisst, den Kopf in den Sand zu stecken. Nichts zu tun, heisst, der Landwirtschaft keine Perspektive zu geben und namentlich den jungen Landwirten, die gewillt sind, hier zu investieren, eigentlich jede Hoffnung und Chance in ihrem Beruf zu nehmen.