Huber Alois · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, ich habe eine Verständnisfrage. Ich bin nicht gegen die Motion, aber beim Dienststellenbesuch unserer GPK-Subkommission wurde diese Frage gestellt. Uns wurde dann erläutert, das sei heute schon möglich; man stelle diese Flächen schon heute gratis zur Verfügung. Hat jetzt das ASTRA gegen die Nationalstrassenverordnung verstossen? Ich komme da nicht so draus. Oder würden wir jetzt etwas beschliessen, das heute schon möglich ist? Können Sie mir hierzu eine Antwort geben?