Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Herr Kollege Molina, es ist so, dass Sie in der APK in der gleichen Sitzung mittels eines Powerplays genau diese parlamentarische Initiative, den genau gleichen Text, in das Embargogesetz eingebracht haben. Dieses Embargogesetz kommt auch in dieser Session in den Rat. Meine Frage, Herr Molina: Es geziemt sich doch nicht, dass man in der gleichen Session den Rat zweimal mit der gleichen Frage bemüht. Warum hatten Sie nicht die Grösse, diese parlamentarische Initiative zurückzuziehen, wenn Sie doch die Mehrheit bezüglich des Embargogesetzes schon in der APK-N bekommen haben?