Burkart Thierry · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, in aller Kürze, denn es ist schon sehr viel gesagt worden, auf den Rückweisungsantrag Sommaruga Carlo einzugehen, insbesondere auf seine Begründung. Herr Sommaruga fordert im Antrag, man möge die Resultate der Abklärungen der GPK-N und der EFK abwarten. Ich verweise darauf, dass das Resultat der Abklärung der GPK-N zur Verfügung stehen wird, bevor der Nationalrat bzw. die SiK-N über die Armeebotschaft beraten wird. Sollte hier wider Erwarten etwas zum Vorschein kommen, das dazu führen würde, dass wir dieses Geschäft anders behandeln sollten, als wir dies heute tun, hätten wir also in der Differenzbereinigung immer noch die Möglichkeit, als Ständerat darauf zu reagieren. Ebenfalls ist eine Kontrolle seitens der EFK im Gang. Hier haben wir dann auch Gelegenheit, darauf zu reagieren, sollte irgendein Resultat zutage gefördert werden, das einem zustimmenden Beschluss heute widersprechen würde. [PAGE 368]

Allerdings mache ich auf einen Widerspruch von Herrn Kollege Sommaruga aufmerksam. Er hat in seiner Begründung, die er hier mündlich vorgetragen hat, das Resultat ja bereits vorweggenommen. Ich frage mich, warum er also die Berichte der GPK-N und der EFK überhaupt abwarten möchte, wenn er ohnehin schon weiss, dass es bei der Evaluation der neuen Kampfflugzeuge nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, dass das Resultat nicht so sei, dass wir heute den zustimmenden Beschluss fassen können, dass es finanzpolitischen Grundsätzen widerspreche, dass die technischen Erfordernisse nicht erfüllt seien, dass selbstverständlich im Resultat ohnehin der falsche Evaluationsentscheid gefällt worden sei.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Ablehnung des Rückweisungsantrages Sommaruga Carlo, denn es geht hier nicht darum, die Wahrheit zutage zu fördern, um einen fundierten Entscheid fällen zu können, sondern es handelt sich um ein politisches Manöver. Das, Herr Kollege Sommaruga, entspricht nicht der Kultur dieses Rates, wenn Sie diese schon anmahnen.

In diesem Sinne bitte ich um Ablehnung dieses Rückweisungsantrages.