Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-06-02

Wortprotokoll

Die rechtliche Ausgangslage ist klar: Volksinitiativen haben keine Vorwirkung, sagt der Sprecher der Mehrheit. Da hat er recht, nur, warum spricht er dann darüber? Warum diskutiert er das jetzt, wenn die Volksinitiative keine Vorwirkung hat? Warum brauchen wir hier diese Bestimmung, wenn die Volksinitiative keine Vorwirkung hat? Ich muss Ihnen sagen: Die Situation ist doch ganz klar. Wir entscheiden über die Armeebotschaft, und wir sagen bei all diesen Posten nicht, wann welcher Vertrag mit wem abgeschlossen werden muss. Das ist Aufgabe des Bundesrates. Der Bundesrat hat das zu entscheiden.

Nun hat der Bundesrat offenbar nicht den Mut, allein zu entscheiden. Dazu muss ich Ihnen sagen: Da müssen Sie sich vielleicht selbst irgendwie finden. Der Bundesrat hat deshalb Angst, weil er sich selber in eine etwas unangenehme Position gebracht hat. Der Bundesrat hat in der Botschaft geschrieben, ich zitiere: "Bis zu einer allfälligen Annahme in der Volksabstimmung entfaltet die Volksinitiative grundsätzlich keine rechtliche Vorwirkung. Trotzdem könnte die Beschaffung der Kampfflugzeuge durch ein Zustandekommen der Volksinitiative verzögert werden. Denn der Bundesrat wird die Verträge nicht vor einem allfälligen Scheitern der Volksinitiative im Sammelstadium, einem Rückzug der Volksinitiative oder einer Ablehnung an der Urne unterzeichnen." Das haben Sie, Frau Bundesrätin, so geschrieben, das haben nicht die Initiantinnen und Initianten so geschrieben.

Ich glaube, jetzt sind wir wirklich in einer schwierigen Situation. Sie können über die Initiative denken, wie Sie wollen. Aber es besteht in diesem Land das Recht, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln und diese Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen. Wenn der Bundesrat sagt, er möchte darauf Rücksicht nehmen, dann ist das eine Entscheidung des Bundesrates. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, jetzt hier bei den jeweiligen Posten zu schreiben, bis wann der Bundesrat das ausführen und unterzeichnen muss.

Von dem her, glaube ich, sind wir jetzt wirklich in einer Situation, in der wir uns überlegen müssen, wer in diesem Staat welche Aufgabe hat. Entschuldigung, Frau Bundesrätin, wenn ich das mit aller Offenheit sage: Ein Bundesrat, der Rückenstärkung braucht, hat offenbar keinen starken Rücken, und einen solchen Bundesrat möchte ich eigentlich nicht. Ich möchte einen starken Bundesrat. Sie haben sich in diese Situation hineinbegeben. Es gibt einen juristischen Rahmen, der ist völlig klar; es gibt einen politischen Rahmen, den haben Sie abgesteckt. Jetzt ist es Ihre Aufgabe, zu schauen, wie wir das organisieren können.

Soweit ich informiert bin, steht die Initiative unmittelbar vor der Einreichung. Soweit ich informiert bin, kann man sie relativ schnell behandeln und auch zur Abstimmung bringen. Soweit ich informiert bin, besteht durchaus auch die Möglichkeit, mit den Produzenten des Kampfjets über ein paar Wochen mehr oder über ein paar Wochen weniger zu sprechen. Ich glaube nicht, dass das so schwierig ist, wie Sie das darstellen.

Von dem her, glaube ich, sind Sie, Frau Bundesrätin, in einer Situation, in die Sie sich politisch selber hineinmanövriert haben. Aber ich traue Ihnen und dem Bundesrat durchaus zu, dass er das Rückgrat hat, erstens selber zu entscheiden und zweitens die politischen Möglichkeiten auszuloten, mit denen wir auf eine saubere Art und Weise aus der Situation herauskommen. Einerseits müssen die Volksrechte gewahrt werden, und die Initiative muss zur Abstimmung kommen, solange eine Abstimmung noch Sinn macht; andererseits müssen Sie die Kampfjetbeschaffung so planen, dass es vom Beschaffungsprozess her Sinn macht.