Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Die Position "Personalausgaben" hat zu gewissen Diskussionen Anlass gegeben, weil wir uns nicht schlüssig waren, ob die vom Nationalrat geschaffene Differenz ein Entgegenkommen bedeutet oder ob sie bedeutet, dass wir zur Basis des Beschlusses des Ständerates zurückkehren müssen. Über die 4475 Millionen Franken entstand eine gewisse Kontroverse.

Aber der Reihe nach: In einem ersten Umgang hat unser Rat 4475 Millionen Franken beschlossen, der Nationalrat demgegenüber 4400 Millionen Franken, was also eine Differenz von 75 Millionen Franken bedeutet. Wir haben in der Kommission zweimal über diese Differenz diskutiert. Unsere Ausgangslage lautete in etwa, dass das EFD seinerseits von den Löhnen ausgeht, die um die Teuerung angepasst werden sollten. Diese Teuerung wird sich in einer Grössenordnung von 1,1 Prozent bewegen. Wir sind der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, dass man die Teuerung ausbezahlt. Nun hat im Schosse der Kommission ein Mitglied zu Recht gesagt: Passt auf, dass ihr via Budget dem Bundesrat nicht noch Richtlinien in Bezug auf seine Lohnpolitik auferlegt. Es ist schon richtig, die Teuerung auszugleichen, aber man darf nicht nur damit argumentieren. Wenn ich das hier trotzdem in den Rat bringe, dann nur, um die Dimensionen anzuzeigen, in denen wir uns bewegen sollten, damit wir dem Bundesrat eben die Möglichkeit des Teuerungsausgleiches geben. Dies wäre bei den 4400 Millionen Franken gemäss Nationalrat oder jetzt auch bei der angepassten Version des Nationalrates von 4445 Millionen Franken offenbar nicht oder nur äusserst knapp möglich. In diesem Zusammenhang sind wir der Meinung, dass wir jetzt noch einen Schritt auf den Nationalrat zugehen - er hat sich ja auch in unsere Richtung bewegt. Es ist ein Schritt von etwa 10 Millionen Franken, womit der Betrag nach Aussagen von Herrn Bundespräsident Kaspar Villiger verkraftbar wäre und die Lohnverhandlungen nicht gefährden würde. Wir sind uns bewusst, dass es im Nationalrat Kräfte gibt, die sich hier wahrscheinlich an einer Reizschwelle befinden. Aber der Nationalrat muss dann selber ausloten und austarieren, ob er diese Grenze schon überschritten hat oder nicht. Ich stelle fest, dass hier ein gewisses Sprengpotenzial bestehen [PAGE 1210] kann. Es ist möglich, dass im Anschluss an die heutigen Beschlüsse dann vielleicht noch eine gewisse Pièce de Résistance auftauchen könnte, denn bei anderen Differenzen, die jetzt mit eindeutigen und klaren Mehrheiten entschieden worden sind, gehe ich davon aus, dass wir vonseiten des Nationalrates auch mit Unterstützung rechnen können.