Thurnherr Walter · 2022-06-07

Wortprotokoll

Die eidgenössischen Räte haben die gleichlautende Motion Rieder 20.3419, "Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft", am 17. September 2020 im Ständerat und am 10. Juni 2021 im Nationalrat angenommen. Der Bundesrat hat die vorliegenden Aufträge bereits erhalten. Ich verzichte deshalb darauf, im Namen des Bundesrates noch einmal dazu Stellung zu nehmen.