Bieri Peter · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Wir sind in der letzten Runde des Differenzbereinigungsverfahrens. Es sind noch vier Differenzen, die bestehen bleiben, wenn Sie der Kommission folgen. Wir werden morgen um 7 Uhr die Einigungskonferenz durchführen, sodass es möglich sein wird, die Beratung dieses Gesetzes noch in dieser Session erfolgreich zu Ende zu führen. Unsere Anstrengung geht nicht zuletzt dahin, dass wir die Beratung dieses Gesetzes noch dieses Jahr zu Ende führen können, damit es möglich sein wird, es zu Beginn des Jahres 2004 in Kraft zu setzen.

Die erste Differenz ergibt sich bei Artikel 11a Absatz 2. Die Kommission war bis jetzt der klaren Ansicht - der Ständerat hat dies auch stets mitgetragen -, dass wir es der Handlungsfreiheit der Kantone überlassen sollten, wie sie die von uns in Absatz 2 geforderten Massnahmen finanzieren wollen. Der Kompromissvorschlag des Nationalrates, die Unentgeltlichkeit der Berufsvorbereitungsschule auf ein Jahr zu beschränken, bringt an sich wenig Neues, da diese Schulen ohnehin nur ein Jahr dauern.

Wenn sich die Kommissionsmehrheit hier dem Nationalrat anschliesst, dann geschieht dies nur, weil sich damit am heutigen Zustand de facto nichts ändert und weil damit eine Differenz zum Nationalrat ausgeräumt werden kann.

Inhaltlich sind wir jedoch von unseren früheren Entscheiden nach wie vor überzeugt und können uns deshalb auch der Minderheit Schmid Carlo anschliessen, die diese Differenz bestehen lassen möchte. Wir können dies tun, weil es unseren früheren Beschlüssen entspricht. Es wird dann an der Einigungskonferenz liegen, hier eine entsprechende Lösung - hoffentlich zu unseren Gunsten - zu finden.