Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Herr Dandrès hat die Argumentation des Bundesrates eigentlich perfekt dargelegt; ich muss hier nicht mehr ausführlicher werden. Ich möchte einfach noch einmal zu bedenken geben, dass die Anwendung dieser Zustellmethode bzw. dieses Fristenlaufs auf die Strafprozessordnung problematisch ist, weil es dort nicht um A-Post-Zustellungen geht, sondern vielmehr darum, dass Zustellungen nur mit Empfangsbestätigung erfolgen.

Sollten Sie die Motion annehmen, werde ich namens des Bundesrates im Ständerat beantragen, diesen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.