Stöckli Hans · Ständerat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Die Intervention meiner Kollegin aus Luzern hat mich dazu bewogen, jetzt doch einmal Danke zu sagen, dass man bereit ist, diese Tradition weiterzuführen, und gleichzeitig auch zu begründen, weshalb diese gesetzliche Vorlage berechtigt ist.

Nebst der vom Kommissionssprecher erwähnten historisch bedingten Tatsache gilt es auch zu bemerken, dass der Kanton Bern natürlich nicht verpflichtet ist, im Gebiet der Stadt Bern, das als deutschsprachiges Gebiet gilt, auch eine französischsprachige Schule zu führen. Diese Verpflichtung besteht weder auf kantonaler noch auf eidgenössischer Ebene. Deshalb ist die Mitbeteiligung an der Finanzierung durch den Bund gerechtfertigt. Das gibt auch die Möglichkeit, wie es Artikel 70 der Bundesverfassung vorsieht, die Zweisprachigkeit vom Bund her zu leben.

Dieses Gesetz schränkt aber die Möglichkeiten der Unterstützung ein. Einerseits ist, wie es gesagt worden ist, die Investitionsfrage in dem Sinn geklärt, dass es keine Übernahme von Investitionskosten mehr gibt, obwohl bei der Gründung ein ansehnlicher Betrag des Bundes gesprochen worden ist. Andererseits ist der Beitrag nicht fix, sondern bezieht sich auf die Anzahl der Schüler.

In diesen beiden Bereichen, Herr Bundesrat, gehe ich davon aus, dass dieser 25-Prozent-Anteil immer dann zu bezahlen ist, wenn in dieser Schule mehr als 25 Prozent Schüler sind, welche von Mitarbeitenden des Bundes sowie von Mitarbeitenden von Organisationen, an denen der Bund ein Interesse hat, gestellt werden. Zudem wird in Artikel 4 im Detail geregelt, welche Kosten anrechenbar sind. Auch da gehe ich natürlich davon aus, dass bei der Berechnung dieser Prozentzahl berücksichtigt wird, dass dieser Teil, eben die Prozente der Schülerinnen und Schüler der genannten Kategorien, vorhanden ist. Weiter gehe ich davon aus, dass beim Sachaufwand auch der Mietaufwand berücksichtigt wird, was eine gewisse Kompensation der wegfallenden Investitionskosten darstellen würde.

Demnach danke ich fürs Commitment des Bundesrates für die Mehrsprachigkeit in unserem Land und für die weitere Unterstützung der französischsprachigen Schule in Bern.