Rieder Beat · Ständerat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Ich danke vorab dem Motionär, dem Bundesrat und dem Berichterstatter für die Berichterstattungen zu diesem Geschäft. Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident der Walliser Tourismuskammer. Die Walliser Hoteliers sind Mitglied dieser Tourismuskammer.

Diese Vorlage kommt sehr dünn daher, ist aber ein äusserst wichtiger Schritt zur Stärkung der KMU. Wir haben kaum eine Partei und kaum einen Politiker, die sich nicht auf die Fahne schreiben, die KMU unterstützen zu wollen. Wenn Sie diese Vorlage heute annehmen, dann tun Sie etwas dafür.

Wieso? In den umliegenden Ländern sind die Paritätsklauseln bereits grundsätzlich verboten. Das hatte einen positiven Effekt auf die betreffenden Hoteliers und Hotelières. Diese konnten endlich wieder selbst über ihre Preise und über die Verfügbarkeit ihrer Hotelzimmer bestimmen. Wir sind in einem Zeitalter angelangt, in dem grosse Internetkonzerne eine Marktmacht haben, die der freien Marktwirtschaft eigentlich zuwiderläuft. Booking.com ist ein typischer Fall: Dieser Konzern hat eine Marktmacht erreicht, die es dem einzelnen Besitzer eines kleinen oder mittleren Hotels - wenn es nicht einer Kette angeschlossen ist - nicht mehr erlaubt, die Preise in seinem eigenen Hotel frei und fair zu bestimmen.

Im Hotelmarkt gibt es immer einen Gewinner, und das ist Booking.com oder eine der anderen Plattformen. Wir hatten in den letzten drei Jahren eine grosse Krise bei den Hotels. Wir mussten unterstützend eingreifen. Wir haben immer noch starke Strukturprobleme. Wenn einer Gewinne gemacht hat, dann war es Booking.com: Im Krisenjahr 2020 waren es 567 Millionen Schweizerfranken Gewinn; 2021, als alle Hoteliers um ihr Überleben kämpften, machte Booking.com 1,17 Milliarden Dollar Gewinn. Das zeigt, dass Booking.com eben sehr wohl dort Gewinne abschöpft, wo es kann, nämlich bei den einzelnen KMU.

Es ist daher in unserem eigenen, liberalen - ich betone: liberalen - Interesse, dass wir hier auf diese Vorlage eintreten und sämtliche Preissetzungsklauseln verbieten.

Der Begriff der Propaganda von Herrn Kollege Caroni fordert mich etwas heraus. Ich habe gestern natürlich das Interview mit Glenn Fogel, dem CEO von Booking.com, gelesen. Was habe ich als Nichtkenner der Materie gemacht? Ich habe heute Morgen meine Hotelière gefragt, ob das stimmt, was in diesem Interview steht. Ich hoffe, Sie haben das auch entsprechend gemacht. Ich habe es gemacht. Sie hat mir dann dargelegt, dass die Kommissionen in den letzten zehn Jahren sehr wohl gestiegen sind. Jeder einzelne Prozentpunkt fehlt dann einfach bei den Hoteliers. Zudem gehen Booking.com und andere Plattformen dazu über, sogenannte Aktionen auszulösen. Wenn man bei diesen Aktionen nicht mitmacht, ist man bestraft. Bei diesen Aktionen zahlt man bis zu 25 oder 30 Prozent Kommission.

Das ist die Realität. Ich glaube, wir sind gut beraten, hier den Nachbarländern zu folgen und einen längst überfälligen Schritt nachzuvollziehen.