Noser Ruedi · Ständerat · 2022-06-08

Wortprotokoll

In aller Kürze: Die Motion möchte eigentlich, dass man dem Tourismus auch eine Staatsgarantie gewährt - beschränkt, für eine Übergangszeit. Das ist relativ weitgehend. Ich finde, die zuständige Kommission - vermutlich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen - sollte die Motion vorprüfen, bevor wir darüber entscheiden, sodass wir dann auch einen Bericht haben. Das grosse Problem, das man damit generieren könnte, wäre, dass in der Zwischenzeit etwas passiert. Das wäre allerdings auch ohne Vorprüfung der Motion so, denn eine angenommene Motion ist ja auch nicht Gesetz. Vielleicht gehen wir auf diesem Weg mit der Vorprüfung schneller vorwärts, als wenn wir diese Motion jetzt einfach annehmen.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag zu unterstützen.