Hurter Thomas · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier, der Minderheit zuzustimmen. Der Kommissionssprecher hat es ja ausgeführt: Wir vonseiten der Minderheit sehen keinen Mehrwert darin, es gibt nur einen höheren Personalaufwand. Die Kompetenzen werden bereits beim Fedpol aufgebaut, es gibt die Kantone und den Bund, welche verschiedene Aufgaben haben. Wenn Sie dieses Postulat annehmen, dann führt das am Schluss einfach dazu, dass Sie alles zentralisieren, und ich glaube, das ist nicht im Sinne unseres Systems.

Daher bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen, wie das ja auch der Bundesrat tut, indem er dieses Postulat zur Ablehnung beantragt.