Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Bei Absatz 1 haben wir keine Abweichung. Es gibt auch keinen Antrag - Herr Germann hat gestern davon gesprochen -, dass man nicht von "Ethobeiträgen", sondern von "Wellness-Beiträgen" sprechen sollte.

Zu Absatz 2: Hier liegt einen Minderheitsantrag Leuenberger vor. Es geht um ein Problem, das auch mit dem Minderheitsantrag Beerli zu Artikel 73 zusammenhängt, nämlich um die Raufutterbeiträge. Ich möchte kurz einführen, und dann bitte ich darum, Herrn Leuenberger das Wort zu geben.

Dieser Minderheitsantrag Leuenberger ist im Zusammenhang zu sehen mit dem Antrag der Minderheit Beerli zu Artikel 73. Er betrifft die gleiche Problematik, nämlich die Raufutterverwendung und die Bindung der Produktion an die Raufuttergrundlage. In beiden Minderheitsanträgen wird gefordert, dass Direktzahlungen bzw. die Beiträge für Raufutter verzehrende Nutztiere nur ausgerichtet werden, sofern bei der Fütterung der Wiederkäuer ein sehr hoher Anteil von Raufutter eingesetzt wird. Im Hinblick auf die Aufhebung der Milchkontingentierung soll Gewähr dafür geschaffen werden, dass die Milch auch in Zukunft hauptsächlich auf Raufutterbasis produziert wird. Gefördert werden soll die Verfütterung von betriebseigenem Futter. Das ist vor allem eine Forderung der Biobauern, die eine Entkoppelung von Futterproduktion und Tierhaltung befürchten.

Mit der Umsetzung des Minderheitsantrages Leuenberger würden die Direktzahlungen einem Bewirtschafter mit ungenügender Raufuttergrundlage vollständig gestrichen, während das im Minderheitsantrag Beerli zu Artikel 73 nicht der Fall ist. Das ist die Problematik, über die wir zu entscheiden haben: Bindung aller Direktzahlungen an eine genügende Raufuttergrundlage.

Ich bitte darum, das Wort Herrn Leuenberger zu geben, damit er seine Motive darlegen kann, die ihn zu diesem Minderheitsantrag veranlasst haben. Dann würde ich mir erlauben, noch aus der Sicht der Mehrheit Stellung zu nehmen.