Glarner Andreas · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Es ist ja schon erstaunlich, dass ausgerechnet eine Vertreterin jener Partei, welche gegen die Ausschaffung von Terroristen, von hetzenden muslimischen Predigern, von Sexualverbrechern, von Triebtätern, von Kinderschändern, von Vergewaltigern, ja eigentlich von allen Straftätern ist, nun einen Bericht darüber fordert, welche Ebenen und Organe für welche Formen von Terrorismus- und Extremismusbekämpfung zuständig sind und welche gesetzlichen Grundlagen dafür jeweils gegeben sind.

Nein, geschätzte Kollegin, hier braucht es keinen Bericht, sondern konsequentes Handeln. Rufen Sie Ihre roten Freunde in den Kantonen auf, die Arbeit der Polizei nicht immer unter den Titeln Datenschutz, Menschenrechte, Asylrecht und Ähnliches zu behindern und zu torpedieren. Es braucht keine Berichte; gewalttätigen Extremismus können Sie eindämmen, indem Sie sich konsequent von solchen Elementen wie der Reitschulszene, dem Schwarzen Block, der Antifa und weiteren linksextremen Gruppierungen distanzieren, statt - wie kürzlich in Zürich - bei einer solchen gewaltbereiten Gruppe auch noch zuvorderst mitzumarschieren.

Nein, es braucht wirklich keine Berichte. Helfen Sie uns, dass solche Elemente durch ein konsequentes Bewachen der Grenze gar nicht erst ins Land kommen. Es braucht wirklich keine Berichte. Helfen Sie uns, dass unser Land durch konsequentes Durchgreifen, durch harte Strafen und durch konsequentes Ausschaffen endlich von diesen kriminellen Elementen befreit wird. Es darf nicht passieren, dass in unserem Lande ein Terrorist oder ein gewalttätiger Extremist aufgrund von Doppelspurigkeiten oder Unklarheiten durch die Maschen schlüpft. Sollten tatsächlich solche bestehen, so sind diese umgehend zu beseitigen, aber auch hierfür braucht es keinen Bericht, sondern ein Machen. Wissen Sie, Machen ist wie Wollen oder Tun, nur kräftiger. Der Bundesrat soll endlich handeln, statt Berichte zu verfassen.

Lehnen Sie dieses Postulat ab.