Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Das Postulat, das ich eingereicht habe, wurde durch die Ermittlungsbehörden inspiriert, die sich im Ermittlungsverfahren durch die Teilnahmerechte unnötig beübt fühlen. Werden im polizeilichen Ermittlungsverfahren diverse Einvernahmen durchgeführt und kommt dann zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft dazu, müssen alle Einvernahmen, die im polizeilichen Verfahren durchgeführt worden sind, nochmals mit Beteiligungsrecht vorgenommen werden. Verlangen also beispielsweise in einem Fall mit zwei Tätern und zwei geschädigten Parteien alle vier Verteidiger eine Einvernahme mit ihrer Beteiligung, bedeutet dies, dass mit vier Fallbeteiligten und vier Anwälten Termine koordiniert, Einvernahmen durchgeführt und Protokolle erstellt werden müssen - Protokolle notabene, die bereits einmal erstellt worden sind und zu denen ein Akteneinsichtsrecht besteht.

Wir haben gerade eben, vor ein paar wenigen Minuten, wieder eine Runde im Differenzbereinigungsverfahren zur Strafprozessordnung vorgenommen. Dort haben wir das Thema der Teilnahmerechte an den Beweiserhebungen diskutiert und revidiert - immerhin. Allerdings haben wir nur in Bezug auf die Teilnahme bei Mitbeschuldigten eine Revision vorgenommen. Weitergehende Änderungen würden, so argumentierten mir gegenüber die Rechtsgelehrten hier im Rat, im Extremfall den Anwalt der ersten Stunde infrage stellen.

Nun denn, es ist die Kommission für Rechtsfragen und es sind unsere Räte, die die Strafprozessordnung festsetzen. In beiden Kommissionen wie auch in den Räten sitzen mehr Juristen als Polizisten - "honi soit qui mal y pense". Mein Vorstoss, sosehr ich ihn nach wie vor als richtig erachte, steht nach der Revision der Strafprozessordnung nun natürlich schräg in der Landschaft. Die Räte wollen diese Änderung, die ich wollte, nicht. Dann muss man auch keinen Bericht mehr dazu machen, und deshalb ziehe ich das Postulat zurück.