Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Letzte Woche gab es einige Unruhe, nachdem festgestellt wurde, dass die Zahlen zur Beschaffung der Impfstoffe nicht klar sind. Mittlerweile haben wir einen Bericht des EDI erhalten, der Klarheit geschaffen hat und der auch veröffentlicht worden ist.

Die SP-Fraktion dankt für diesen klärenden Bericht und für die Administrativuntersuchung, die eingeleitet worden ist und welche die verwaltungsinternen Abläufe klärt. Schade, dass die Klärungen nicht zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt sind, z. B. in den Beratungen in den Subkommissionen. Der intensiven Nachprüfung der Zahlen und der Verträge durch die verschiedenen involvierten Verwaltungsstellen haben wir entnommen, dass die Verträge grundsätzlich Parlamentsvorbehalte enthalten bzw. sich auf einen bewilligten Verpflichtungskredit stützen. Es gibt zwei Ausnahmen, die sich allerdings auf das Jahr 2020 beziehen. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Kompetenzen des Parlamentes nicht berücksichtigt worden wären.

Für die SP-Fraktion ist klar: Wir unterstützen die Impfstrategie des Bundesrates. Wir begrüssen es, dass der Bundesrat auf redundante Impfstoffe setzt, also Impfstoffe bei zwei verschiedenen Herstellern reserviert, denn wir wissen weder, welcher Impfstoff im Herbst zugelassen sein wird, noch, welcher Impfstoff gegen eine neue Variante des Virus nützen wird. Wichtig ist doch, dass wir Impfstoff in genügender Menge beschaffen können, damit im Falle einer neuen Covid-19-Welle alle Impfwilligen mit dem wirkungsvollsten verfügbaren Impfstoff geimpft werden können. Wir müssen nochmals deutlich sagen, dass es uns letztlich die Impfungen des letzten Jahres ermöglicht haben, auf einschränkende Massnahmen zu verzichten.

Diese Massnahmen - vom Lockdown bis zum Maskentragen - und deren Konsequenzen haben Kosten für die Wirtschaft und Kosten für die Steuerzahlenden zur Folge gehabt. Die Impfstrategie des Bundesrates kostet auch, aber sie kostet uns wohl weniger. Wir unterstützen deshalb im Nachtrag Ib den korrigierten Antrag des Bundesrates für einen Voranschlagskredit von 234 Millionen Franken.

Beim Verpflichtungskredit unterstützen wir die Minderheit I (Farinelli), die beim Entwurf des Bundesrates, der 780 Millionen Franken vorsieht, bleiben will. In der Kommissionssitzung von heute Morgen wurden verschiedene Kürzungen beantragt. Leider wurde aus zeitlichen Gründen zu wenig über die Konsequenzen dieser Kürzungen diskutiert. Ich warne davor, diese Kürzungen effektiv vorzunehmen. Falls wir einen niedrigeren Betrag, als er vom Bundesrat beantragt wurde, beschliessen, hat dies zur Folge, dass die abgeschlossenen Verträge hinfällig würden und, sofern man dann für nächstes Jahr trotzdem Impfstoffe beschaffen will, neue ausgehandelt werden müssten.

Für uns ist das nicht der richtige Weg. Zum heutigen Zeitpunkt kommt für uns ein Verzicht auf Impfstoffe im Jahr 2023 nicht infrage. Dass der Bundesrat unter Zeitdruck günstigere Konditionen erzielen kann, erscheint mir sehr unwahrscheinlich. Wir haben die Verträge zwar nicht unterschrieben, da bin ich mit Ihnen, Frau Sollberger, einig. Wir als Parlament tragen aber auch eine Verantwortung.

Ich bitte Sie also, beim Voranschlag dem Nachtragskredit von 234 Millionen Franken gemäss Bundesrat und beim Verpflichtungskredit dem Antrag der Minderheit I auf 780 Millionen Franken zuzustimmen. Damit verhindern wir kostspielige [PAGE 1017] Krankheitsfälle, eine Überlastung des Gesundheitssystems und kostspielige Konsequenzen für alle.

Schliesslich noch ein Wort zum letzten Nachtragskredit: Die SP-Fraktion schliesst sich beim Nachtrag betreffend Arbeitslosenversicherung dem Beschluss des Ständerates und der Mehrheit der FK-N an und akzeptiert die Rahmenbedingung, auf Verzugszinsen zu verzichten. Den Antrag der Minderheit Gmür Alois lehnen wir ab.