Schilliger Peter · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion ist dankbar dafür, dass die Sachlage rund um die Verträge usw. richtig aufgearbeitet wurde. Ebenfalls dankbar sind wir dafür, dass der Bundesrat in Eigenregie eine Administrativuntersuchung eingeleitet hat. Wir unterstützen das sehr, denn die Sachlage muss noch weiter detailliert geklärt werden.

Auf der Grundlage des vorliegenden Berichtes kann jedoch auf das Nachtragsgeschäft eingetreten werden. Dafür liegt nun genügend Sachwissen vor, das Wissensdefizit wurde ausgeräumt. Damit können wir die Finanzbeschlüsse für den Corona-Schutz in diesem und im nächsten Jahr erneut angehen und kriegen somit auch wieder die entsprechende Sicherheit, die vor der Pandemie herrschte.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Impfstrategie des Bundesrates. Neue, anforderungsgerechte Impfstoffe sind das Kernelement, um die Pandemie weiterhin bekämpfen zu können. Folglich unterstützen wir den mittlerweile angepassten Voranschlagskredit von rund 234 Millionen Franken, der sich, grob genommen, wie folgt zusammensetzt: Rund 172 Millionen Franken sind für dieses Jahr vorgesehen, 62 Millionen Franken dienen als Reservationsgebühr für die Impfstoffbeschaffung im nächsten Jahr.

Der Verpflichtungskredit sollte entsprechend der Empfehlung des Bundesrates gesprochen werden, sichern doch die 780 Millionen Franken unter anderem die Verpflichtungskredite dieses Jahres ab. Die Kommissionssprecherinnen haben darauf hingewiesen: Wir haben noch einen Rückbehalt aus den Beschlüssen des Jahres 2021. Zudem wollen wir im nächsten Jahr bei zwei Herstellern je sieben Millionen Impfdosen beschaffen. Im Wissen darum, dass wir heute nicht bestimmen können, welcher Impfstoff im nächsten Jahr der richtige sein wird, empfinden wir diese Redundanz als korrekt und sinnvoll. Jede andere Art der Pandemiebekämpfung wird uns wesentlich mehr Geld kosten, eine Stilllegung der Gesellschaft und der Wirtschaft kostet ein x-Faches mehr. Aus dieser Sicht ist diese Sicherheitsstrategie, auch wenn sie einiges an Geld kostet, sinnvoll.

Wir sind aber auch klar der Meinung, dass die heutige Situation, in der der Bund diese Impfmaterialien bestellt und auch bezahlt, ein Ende haben muss. Wir müssen den Normalzustand erreichen. Deshalb fordern wir, dass ab dem Jahr 2024 mindestens die Kostenfolge wieder durch die üblichen Kanäle, sprich schlussendlich die Krankenkassen, übernommen wird. Auch dieser Zustand muss ein Ende haben.

Noch eine Bemerkung zur Rahmenbedingung der Kreditverwendung: Die Minderheit Gmür Alois verlangt, dass auch bei sistierten Entscheiden bezüglich der Nachzahlung von Arbeitslosengeldern ein Zins gewährt wird. Das erachten wir nicht als zwingend, denn diese Betriebe haben freiwillig das Verfahren sistiert; sie haben den Entscheid nicht ans Gericht weitergezogen. Also gibt es in dieser Beziehung keine Entscheide, die rechtsgültig sind. Diese Betriebe hatten durch die Erarbeitung der Nachmeldungen ja auch keine Kostenfolgen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, stets der Mehrheit zu folgen, ausser beim Verpflichtungskredit; dort bitten wir Sie, den Antrag des Bundesrates zu unterstützen.