Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-06-08

Wortprotokoll

Meine Minderheit zu Artikel 17e Absätze 2 und 3 hat das Ziel, die Frist für den Ausgleich des Fehlbetrags des Amortisationskontos bis 2035 und nicht, wie die Kommissionsmehrheit beantragt, bis 2031 zu erstrecken. Meine Minderheit folgt dem bundesrätlichen Antrag, dass diese Frist über drei Legislaturen laufen soll, damit man sich wirklich die Zeit nimmt und sich etwas länger Zeit einräumt. Bei Absatz 3 ist es sogar so, dass bei vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen die Möglichkeit besteht, dem Parlament eine zusätzliche Fristerstreckung um vier Jahre bis 2039 zu beantragen.

Das macht durchaus Sinn. Wenn wir etwas zurückschauen, dann sehen wir: Wir haben in den letzten zwanzig Jahren Schulden in der Höhe von 29 Milliarden Franken abgebaut. Es macht also durchaus Sinn, Schulden auch über eine längere Zeit abzubauen. Die Schweiz ist finanzpolitisch sehr gut aufgestellt. Wir können uns das gut leisten. Es gilt zu beachten, dass unsere Schuldenquote extrem tief ist. Sie liegt gerade mal bei 20 Prozent des BIP und ist zum Beispiel im Vergleich mit dem europäischen Durchschnitt dreimal tiefer, was das Verhältnis der Schuldenquote zum BIP anbelangt.

Da muss man einfach sagen: Wir können es uns leisten, uns genügend Zeit zu geben. Denn was heisst es, wenn wir diese Frist verkürzen? Wir haben vorhin den Sprecher der SVP-Fraktion zu den Minderheiten gehört. Er stellt verschiedene Anträge, die den Bundeshaushalt zusätzlich unter Druck setzen würden. Es geht nicht nur darum, einen virtuellen Gürtel ein paar Millimeter enger zu schnallen. Es geht darum, dass wir den finanzpolitischen Spielraum einschränken, wenn wir all diese Änderungen vornehmen und hier die Frist auf acht Jahre verkürzen und nicht eine Frist von zwölf respektive von sechzehn Jahren festlegen, wie es der Bundesrat beantragt. Wir haben vonseiten der SP-Fraktion im Grundsatz noch ein anderes Modell. Dieses wird dann meine Fraktionskollegin vorstellen.

Schon der Antrag der Kommissionsmehrheit engt den finanzpolitischen Spielraum ein, wenn wir den Fehlbetrag des Amortisationskontos schneller, also über acht Jahre, ausgleichen müssen. Sie müssen sich vor Augen führen: Die Covid-19-Pandemie ist eine Jahrhundertkrise, die wir hoffentlich so nicht wieder erleben werden. Es hat sich aber gelohnt, diese Mittel auszugeben. Wir haben eine Wirtschaft, die nach der Pandemie gut dasteht. Es gibt Leute, die sie nur sehr schwer verkraftet haben, aber der Grossteil der Wirtschaft steht heute gut da. Wir haben mit den Hilfsgeldern und der Kurzarbeitsentschädigung sowie der Aufstockung dieser Mittel dazu beigetragen, dass diese Arbeitsplätze erhalten werden konnten. Wir haben die Wirtschaft gestützt und stehen darum wirtschaftspolitisch recht gut da, und das lohnt sich dann eben auch.

Diese Mittel wurden nebst den gesundheitspolitischen Mitteln, die auch eingesetzt werden mussten, in dem Sinne sinnvoll eingesetzt. Aber wenn wir jetzt hingehen und eine zu kurze Frist setzen, dann fehlt uns in Zukunft der Spielraum. Wir sind in einer unsicheren Situation. Eine Mehrheit dieses Rates will das Armeebudget massiv aufstocken. Wenn Sie überall finanzpolitischen Spielraum nehmen, dann haben Sie in den nächsten paar Jahren eben nicht nur einfach den Gürtel etwas enger geschnallt, um diese Worte aufzunehmen, dann setzen Sie sich vielmehr der Gefahr aus, dass Sie Sparpakete machen müssen, dass Sie in ganz wichtigen Bereichen Einsparungen machen müssen, dass Sie abbauen müssen. Dabei müssen wir Investitionen machen. Wir müssen unsere Energieversorgung umbauen. Dazu fehlt uns der Spielraum, wenn wir zu schnell Schulden abbauen müssen.

Wir müssen auch im Bildungssektor schauen, dass wir nicht von Europa abgehängt werden. Wir haben eine weltweite Hungerkrise. Auch da muss die Schweiz ihren Teil leisten. Wir haben Sozialwerke, die ihren finanziellen Beitrag brauchen, den wir eigentlich besser noch ausbauen und sicher nicht zusammenstreichen sollten. Es gibt eine breite Palette von Verpflichtungen und sehr viele Bereiche, in denen wir eben auch investieren müssen. Das ist der Zeit geschuldet. Wenn wir hier die Frist zu kurz setzen, dann laufen wir Gefahr, dass wir gerade die zurzeit wichtigen Dinge nicht machen können oder dann irgendwo unschön Leistungen abbauen müssen.

Ich bitte Sie darum, diese Minderheit zu unterstützen, den Fristen des Bundesrates zu folgen und sie entsprechend gutzuheissen.