Beerli Christine · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Wir haben es gestern gehört: Ein Zweitel der in der Schweiz produzierten Milch wird zu Käse verarbeitet. Die Hälfte dieses Käses wird exportiert. Das bedeutet, etwa 1 Prozent des in den EU-Ländern konsumierten Käses kommt aus der Schweiz; das ist natürlich viel zu wenig. Wenn wir in diesem Bereich 0,5 Prozent zulegen, können wir die Produktion in der Schweiz um 50 Prozent erhöhen. Das können wir: Wir haben die Chance, hier zuzulegen, wenn wir in der Vermarktung noch zulegen.

Bis anhin sind wir in der Vermarktung schlecht - schlechter als das umliegende Ausland. Die Österreicher haben uns hier einiges vorgemacht, indem sie Spezialitäten entwickelt haben, die sie mit ausgezeichneten Vermarktungsorganisationen im übrigen EU-Umfeld anbieten.

Sie wissen es - es ist eine ökonomische Binsenwahrheit -: Ertrag gleich Menge mal Preis. In der Schweiz waren bis anhin sowohl die Menge wie auch der Preis fixiert. In der EU ist der Preis frei. Trotz dieser Freigabe des Preises ist es den vorhin erwähnten Herstellern von Spezialitäten in der EU gelungen, einen hohen Milchpreis zu erhalten, weil sie eben gute Produkte herstellen, deren Vermarktung ihnen weitherum gelingt. Ich nenne den Comté aus dem französischen Jura. Dort erzielen die Bauern einen Preis von 90 Rappen pro Kilo Milch, also wesentlich mehr, als die Bauern bei uns erzielen. Ich nenne auch den Vorarlberger Alpenkäse, der stark zugelegt hat und mit dem der höchste Milchpreis in ganz Österreich erzielt wird. Das ist durch Spezialisierung, durch gute Vermarktung in einigen Jahren erreicht worden.

Auch in der Schweiz wird sich der Preis flexibilisieren. Der Kommissionspräsident hat es gestern und heute dargelegt. Die bilateralen Verträge bringen uns eine Freigabe des Käsemarktes. Das bedeutet, dass sich der Preis für die Milch, die zur Käseverarbeitung gebraucht wird, dem Markt wird anpassen müssen.

Ich komme auf meine Gleichung zurück: Menge mal Preis gleich Ertrag. Der Preis sinkt. Was können Sie tun, damit der Ertrag erhalten bleibt? Die Lösung ist sehr einfach: Man muss die Menge ausdehnen, indem man gute Produkte herstellt, die sich im Ausland vermarkten lassen. Bis anhin war die Meinung in der Schweiz eine andere. Man hat versucht, die Menge zu reduzieren, damit der Preis wieder steigt. Das kann vielleicht über eine ganz kurze Zeit gehen, solange der Preis noch nicht flexibilisiert ist und noch nicht den Marktgesetzen folgen muss. Sobald der Preis aber den Marktgesetzen folgt, können Sie das nicht mehr tun. Das heisst, Sie können die Menge lange reduzieren - der Preis wird nachziehen, und am Schluss produzieren Sie überhaupt nichts mehr. Dann haben Sie auf die Milchproduktion - die Branche, die in der Schweiz die konkurrenzfähigste ist; das ganze Gebiet der Raufutterverwertung - verzichtet und etwas aufs Spiel gesetzt, das Sie nicht aufs Spiel setzen wollen.

Die Aufhebung der Kontingente erstreckt sich also über eine längere Frist; wir wollen Zeit dafür lassen, wir wollen nicht rasch vorgehen, die Kommission hat Tempo zurückgenommen und den entsprechenden Zeitpunkt von 2006 auf 2009 verschoben. Die Aufhebung der Kontingente drängt sich gebieterisch auf, wenn wir die konkurrenzfähigste Branche in unserer Landwirtschaft, nämlich die Milch- und Käseproduktion, erhalten wollen, wenn wir sie konkurrenzfähig erhalten wollen.

Jetzt kann man sich die Frage stellen: Wie soll man die Übergangszeit bis 2009 regulieren? Hier sagt die Minderheit David, wir sollten Lieferrechte einführen und den ganzen Handel und die Vermietung der Kontingente in der Zwischenzeit wieder aufheben - den Handel und die Vermietung der Kontingente, die wir 1999 eingeführt haben. Wir sollen also wieder hinter das Stadium von 1999 zurückgehen. Die Mehrheit sagt Ihnen: Das ist schlecht. Die Mehrheit sagt Ihnen: Wir können nicht wieder zu einem total administrierten Verfahren zurückkehren, wenn wir schlussendlich - dem Markt folgend - im Jahre 2009 Freiheit geben wollen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Es widerspricht den Beschlüssen, die Sie vorletzte Woche gefällt haben, indem Sie eine [PAGE 1228] Änderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet haben. Im diesbezüglichen dringlichen Bundesgesetz gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Es ist, so glaube ich, in diesem Rat einstimmig und im Nationalrat mit einer riesigen Mehrheit verabschiedet worden. Das dringliche Bundesgesetz sieht einen Übergang zu den Branchen vor. Die Branchen können flexibilisieren, sie können die Menge anpassen, je nachdem, wie gut sie arbeiten. Je nachdem, ob sie eine grosse Menge ihres Produktes verkaufen können oder nicht, können sie flexibilisieren, können sie die Kontingente anpassen und können sie den Bauern, die an diese Branchenorganisationen liefern, vermehrt Kontingente zusprechen.

Das dringliche Bundesgesetz ist also eine Branchenlösung, die Lieferrechte sind Einzelbetriebslösungen. Wenn Sie hier mit der Minderheit David wieder zu den Lieferrechten übergehen, machen Sie einen Schritt weg von dem, was Sie letzte Woche mit dem dringlichen Bundesgesetz entschieden haben.

Ich glaube auch, dass uns die Minderheit David dort in keiner Art und Weise weiterführt, wo sie den Handel und die Vermietung einschränken will. Sie hat keine Lösung dafür, wie die Kontingente, die in den Pool zurückfallen, schlussendlich verteilt werden sollen. Wenn wir eine staatliche Versteigerung dieser Kontingente vornehmen, dann ergibt das eine Preissteigerung, einen Druck nach oben auf die Preise der Kontingente. Das wollen wir nicht. Wenn wir administrative Zuteilungen vornehmen, was auch eine Möglichkeit ist - dass also die Verwaltung sagt, wer die Kontingente bekommt, die in den Pool gehen -, dann bekommen sicher nicht die erfolgreichen, dynamischen Bauern die Kontingente, sondern vielleicht diejenigen mit "blauen Augen", oder es erfolgt eine Zuteilung nach sonst einem Kriterium, das dann von der Verwaltungsseite her festzulegen ist. Es ist also ein falscher Schritt, hier wieder zu einem vollkommen administrierten Verfahren zurückzugehen.

Im Gegensatz zu den Milchproduzenten unterstützt der Schweizerische Bauernverband die Lösung der Mehrheit, und zwar deshalb, weil er die Gesamtheit der Landwirte im Auge behalten muss, nicht einzig die Milchproduzenten. Der Bauernverband sieht, dass es in dieser Übergangsphase, in der notgedrungen eine Strukturbereinigung stattfindet, für viele kleine Landwirte von Nutzen ist, wenn sie Kontingente vermieten oder verkaufen können, weil sie mit dem Ertrag, der so hereinkommt, als Miete oder als Verkaufserlös, die Umstellung ihrer Betriebe finanzieren können. Sie gehen z. B. zur Milchkuhhaltung über, oder sie gehen zu einer anderen Spezialität über, und während dieser Zeit des Übergangs finanzieren sie sich durch die Vermietung oder den Verkauf der Kontingente. Das ist eine positive Sache und erleichtert die Strukturänderung. Deshalb unterstützt der Bauernverband die Lösung der Mehrheit.

Im Übrigen wird es auch so sein: Wenn wir hier eine klare Limite setzen, wenn also die Kontingente 2009 aufgehoben werden, wird sich ein organisches Absenken der Kontingentspreise ergeben, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kontingente aufgehoben werden. Der Preis eines Kontingentes pro Kilo ist von Fr. 1.80 auf Fr. 1.00 gesunken, seit 1999 der Handel und die Vermietung eingeführt worden sind. Er ist schon bis heute so weit gesunken, und er wird linear weiter sinken, bis 2009 - wenn wir die Kontingente aufheben.

Wenn Sie hingegen zum Lieferrechtesystem übergehen, wird das abrupt ein Ende nehmen, und alle Landwirte, die im Rahmen der Strukturänderung umgestellt haben, werden sofort ohne Miete oder Verkaufserlös dastehen. Es wird ein Wertzerfall stattfinden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Sie hat eine zeitliche Abfederung eingebaut. Die Biobauern und die Berglandwirtschaft können früher einsteigen. Die Kommission hat vor allem mit Artikel 36b, der Ihnen noch erklärt werden wird, einen Artikel aufgenommen, der Spotpreise verhindert und eben doch Milchlieferverträge vorsieht, damit wir einen geordneten Übergang in den kontingentslosen Zustand im Jahre 2009 haben.

Die Mehrheit ist sich der Schwierigkeiten der Änderung bewusst, aber sie ist sich auch der Unabänderlichkeit bewusst, also dessen, dass wir dieser Entwicklung Rechnung tragen müssen.