Ryser Franziska · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine dauert noch immer an. Es ist in unserer Verantwortung, die Sanktionen gegen Russland konsequent mitzutragen und umfassend umzusetzen. Für die Schweiz heisst das in erster Linie: die Geldflüsse in den Griff bekommen.

Putin finanziert seinen Krieg zum grössten Teil mit Rohstoffexporten: Ein Drittel des russischen Staatshaushalts stammt aus dem Verkauf von Energie und Rohstoffen. Allein für Öl und Gas hat der Westen seit Kriegsbeginn über 50 Milliarden Euro nach Russland geschickt. Konsequenterweise folgt die EU nun den USA, Australien und Japan und gleist ein Embargo für russisches Öl auf. Der Druck auf die Schweiz nimmt zu, auch dieses Sanktionspaket zu übernehmen und Umgehungen zu verhindern. Denn ein Drittel des weltweit gehandelten Öls und 80 Prozent des russischen Öls werden über die Schweiz gehandelt, über Handelsfirmen wie Vitol, Trafigura und Glencore.

Welche Firmen jedoch genau mit russischen Händlern geschäften, woher Rohstoffe bezogen werden und welche Personen hinter diesen Firmen stehen, wissen wir nicht. Vieles im Rohstoffhandel bleibt im Dunkeln und vor der Öffentlichkeit verborgen. Dabei ist der Rohstoffsektor unterdessen der grösste Sektor in der Schweiz und hat mit einem Handelsvolumen von etwa tausend Milliarden Dollar inzwischen sogar den Finanzsektor überholt. Trotzdem ist der Rohstoffhandel untererfasst und unterreguliert. Es gibt kaum Informationen darüber, wer von wem welche Rohstoffe zu welchen Preisen kauft. Da ein Grossteil der etwa 900 Unternehmen auf Transithandel spezialisiert ist, gibt es auch keinen Warenfluss, keine Ware, die irgendwo eine Grenze passiert und verzollt wird; es gibt kein griffiges Dispositiv gegen Geldwäscherei, keine Transparenz darüber, was für Gelder an autokratische Regime fliessen.

Nun schaut die ganze Welt nach Zug, Genf und Lugano, und das erhöht das Risiko noch einmal. Denn ein Fehlverhalten einzelner Firmen kann zu Reputationsschäden für den ganzen Sektor und die Schweiz als globalen Wirtschaftsstandort führen. Eine Rohstoffmarktaufsichtsbehörde, eine "Rohma", könnte hier Abhilfe schaffen und den Sektor langfristig [PAGE 1042] sogar stärken, genau so, wie die Finma den Finanzmarkt zwar stärker reguliert, aber dadurch auch transparenter, vertrauenswürdiger und resilienter gemacht und in der Summe gestärkt hat. Mittels einer eigenen Rohstoffmarktaufsichtsbehörde könnte sichergestellt werden, dass kein Handel mit illegalen oder illegal erworbenen Rohstoffen stattfindet oder mit Rohstoffen aus Ländern, gegen die internationale Handelssanktionen erlassen wurden. Eine "Rohma" könnte als eigene Behörde aufgebaut werden, oder sie könnte bei der Finma angegliedert und integriert werden.

Als eine der international grössten Handelsdrehscheiben für Rohstoffe übernimmt die Schweiz eine grosse Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutznormen sowie für die Korruptionsbekämpfung entlang der Wertschöpfungskette. Eine Entflechtung des Rohstoffsektors von unrechtmässigen Geldflüssen sowie klare und transparente Rahmenbedingungen für die im Rohstoffhandel tätigen Unternehmen stärken einen auf Qualität und Langfristigkeit angelegten Rohstoffhandelsplatz. Deshalb soll die Schaffung einer unabhängigen Rohstoffmarktaufsichtsbehörde geprüft werden, die die Einhaltung von internationalen Transparenz- und Qualitätsvorschriften sowie von Wirtschaftssanktionen im Rohstoffmarkt sicherstellen kann.