Meyer Mattea · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

"Auf Ihren Banken liegen die Gelder der Menschen, die diesen Krieg entfesselt haben. Es wird schmerzhaft und hart. Aber es ist ein Kampf gegen das Böse. Es ist notwendig, das gesamte Vermögen dieser Leute und ihre Konten vollständig einzufrieren. Das ist nicht einfach, aber Sie können es schaffen." Mit diesen eindringlichen Worten richtete sich der ukrainische Präsident Selenski am 19. März in einer Videobotschaft an die Schweiz.

Die Schweiz ist eine der zentralen Drehscheiben für russisches Geld. Die russischen Vermögenswerte in der Schweiz belaufen sich gemäss Schätzung der Bankiervereinigung auf 200 Milliarden Franken. Klar, das ist nicht nur Geld von sanktionierten russischen Oligarchen, aber auch nicht nur Geld von russischen Kleinsparerinnen und Kleinsparern. Es gibt allen Grund anzunehmen, dass das Potenzial sehr viel höher liegt als die bisher gesperrten 6,3 Milliarden Franken. Wenn wir es ernst meinen damit, der Ukraine beizustehen, dann müssen wir genau hier ansetzen und dürfen diesen schrecklichen Krieg nicht mehr aus der Schweiz heraus mitfinanzieren.

Die Zeit des Wegschauens muss endlich vorbei sein. Dass wir ein zentraler Platz für russisches Geld sind, bringt Verantwortung mit sich. Wir stehen jetzt umso mehr in der Pflicht, genau hinzuschauen und die Sanktionen richtig umzusetzen. Die Meldepflicht reicht bei Weitem nicht, schon gar nicht, wenn sie so nachlässig umgesetzt wird, wie das vom[NB]SECO gemacht wird. Das SECO brauchte einen Monat, um ein Merkblatt an die Kantone zu schicken. Von dieser lückenhaften und nachlässigen Umsetzung profitieren Oligarchinnen und Oligarchen, die auf der Sanktionsliste stehen. Und die sind nicht dumm. Nehmen wir den sanktionierten Milliardär Melnitschenko. Gerade noch rechtzeitig übertrug er seine Firmenanteile an seine nicht oder noch nicht sanktionierte Ehefrau. Das SECO hiess diese ganz offensichtliche Umgehung gut. Oligarchinnen und Oligarchen, die auf der Sanktionsliste stehen, profitieren von verschachtelten Konstrukten und Strukturen und versuchen so, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen.

Sanktionen nützen nur dann, wenn sie umgesetzt und auch durchgesetzt werden. Das heisst, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um genau dieses Oligarchengeld aufzuspüren. Das heisst konkret, die Experten und Expertinnen in unserem Land - die Staatsanwälte, die Expertinnen und Experten beim Bund: beim SIF, beim EFD, beim SECO - an einen Tisch zu bringen und dieses Geld aktiv aufzuspüren und zu sperren. Ja, es ist kompliziert, es ist komplex. Umso wichtiger ist es, nicht immer hinterherzuhinken, sondern diese Gelder sehr ernsthaft und international koordiniert aufzuspüren.

Wir verlangen mit unserer Motion die Einrichtung einer Taskforce, wie das andere Länder gemacht haben. Es ist mir egal, ob es eine Taskforce oder eine Koordinationsstelle ist oder wie man das auch immer nennen will. Zentral ist, dass das Geld aktiv aufgespürt und gesperrt wird. Das, was heute gemacht wird, wird der Tragweite der Verantwortung bei Weitem nicht gerecht. Es genügt nicht, business as usual zu machen. Es braucht mehr in diesen ausserordentlichen und schrecklichen Zeiten.

Wir dürfen die Oligarchinnen und Oligarchen nicht davonkommen lassen. Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir den Ukrainerinnen und Ukrainern schulden und für sie tun können, um ihnen in ihrem Kampf für ihr Leben und die Freiheit beizustehen.