preparatory:AB 302367

Wortprotokoll

Vorab ist festzustellen, dass diese Zahl - 80 Prozent des russischen Gases - nicht stimmt. Diese Zahl wird immer aus einem Bericht aus dem Jahr 2012 kolportiert. Wir schätzen, dass etwa ein Drittel des russischen Gases in der Schweiz gehandelt wird und nicht 80 Prozent. Die Zahl ist also wesentlich tiefer.

Im Weiteren, dies nebenbei gesagt, stellen wir fest, dass offensichtlich eher eine Verlagerung des Rohstoffhandels in andere Länder stattfindet, weil wir ihn in der Schweiz sehr eng kontrollieren. Wir kontrollieren ja den Rohstoffhandel nicht direkt, aber wir kontrollieren die Zahlungen. Wir haben das Geldwäschereigesetz; dieser ganze Bereich ist kontrolliert. Dort könnte ja allenfalls etwas passieren. Zahlungen an staatliche Stellen müssen deklariert werden. Das alles wird bereits gemacht. Sie müssten mir sagen, was Sie noch weiter kontrollieren wollen, zum Beispiel beim Öl oder bei den anderen Rohstoffen. Wenn Sie die Zahlungen kontrollieren und sicherstellen, dass dort keine Korruption und keine Geldwäscherei vorkommen können, dann haben Sie eigentlich das gemacht, was Sie tun können.

Wir haben zudem die Zertifizierungsstellen. Sie zertifizieren, aus welchen Ländern das Öl kommt und zu welchen Bedingungen es gehandelt wurde. Wir hatten diese Diskussion auch bei der Konzernverantwortungs-Initiative. Dort herrschte ja die Vorstellung, Schweizer Recht sei in anderen Staaten umzusetzen. Diese Frage würde sich bei zusätzlichen Kontrollen auch hier stellen. Wir kontrollieren das, bei dem eine Kontrolle Sinn macht, und das erfüllt seinen Zweck.