Rutz Gregor · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Ich glaube, Sie müssen wirklich schauen, was die Realitäten sind. Ihre Kollegin Ryser sagt, wir hätten kein griffiges Dispositiv gegen Geldwäscherei - das stimmt schlicht nicht. Wir haben eine funktionierende Rechtsordnung. Die Reputation und das Ansehen der Schweiz beruhen darauf, dass man weiss: Hier gilt diese Rechtsordnung, hier wird sie umgesetzt, und die Gesetze, die wir in diesem Land haben, gelten für alle. All das ist sehr wichtig: Rechtssicherheit, rechtsstaatliche Verfahren und, damit zusammenhängend, der Schutz der Menschenrechte, aber auch der Schutz der unternehmerischen Freiheit, des Privateigentums, der Privatsphäre. Da können Sie nicht einfach kommen und allen sagen, wie sie ihr Unternehmen zu betreiben haben. Und Sie können den Leuten vor allem nicht das Geld wegnehmen und sagen: Das führen wir jetzt anderen Zwecken zu. Damit schaden Sie der Reputation der Schweiz. Aber es schadet ihr nicht, wenn hier internationale Firmen tätig sind.