Köppel Roger · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Lieber Kollege, ganz herzlichen Dank für diese Frage. Lassen Sie mich das hier mit kristallklarer Deutlichkeit sagen: Die SVP steht zu 150 Prozent auf dem Boden des Völkerrechts, selbstverständlich! Wir sind die [PAGE 1052] Friedenspartei schlechthin, weil wir uns für die Neutralität einsetzen. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Glauben Sie denn, dass die Schweiz mit Wirtschaftssanktionen, die uns in Kriege hineinziehen können, Brüche des Völkerrechts verhindern kann? Es ist eine bedauernswerte Tatsache - das muss ich Ihnen nicht erklären -, dass immer wieder Kriege angefangen werden. Da draussen wimmelt es von Aggressoren. Grossstaaten, Grossmächte, Atommächte sind Raubtiere, und die werden immer einen Grund finden, einen Krieg anzufangen. Keine Grossmacht - weder Russland noch China noch die Vereinigten Staaten noch andere Grossmächte - hat jemals gesagt, dass sie das Völkerrecht verletzt hat, ganz im Gegenteil: Man setzt sich fast noch den Heiligenschein auf, wenn man einen Angriffskrieg startet. In diese Logik, in diese Kriegslogik darf sich die Schweiz nicht hineinziehen lassen. Sie darf auch nicht dem süssen Grössenwahn verfallen, sich einzubilden, mit ihren Wirtschaftssanktionen die Grossmächte, die Raubtiere, die bis auf die Zähne bewaffneten, von Atomwaffen starrenden Riesenstaaten stoppen zu können. Kehren Sie, auch Sie von der FDP, zurück zur Bescheidenheit, zu jenem neutralitätspolitischen Erfolgsmodell, das Ihre Partei - Ihre Partei! - 1848 mit der grossartigen Errungenschaft des modernen Bundesstaates ins Werk gesetzt hat.