Molina Fabian · Nationalrat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Um es vorab gleich klarzustellen: Die SP-Fraktion begrüsst es, dass der Bundesrat im Embargogesetz eine solide Rechtsgrundlage für die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Fall von Sanktionen schaffen möchte. Der letzte Fall, in dem der Bundesrat aufgrund der Verpflichtungen im Haager Abkommen notrechtlich gewisse Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine erlassen musste, war aus unserer Sicht nicht optimal.

Gleichzeitig muss ich sagen: Was der Bundesrat hier unterbreitet, ist ein "Minireförmli", das der Lage, in der wir uns befinden, in keiner Art und Weise gerecht wird. Gerade der brutale Angriffskrieg in der Ukraine zeigt, dass die Schweiz flexibel, rasch und eigenständig auf schwere Verletzungen des Völkerrechts reagieren können muss. Der Bundesrat ist in diesem Fall alles andere als vorbildlich. Über die Tatsache, dass Sie, Herr Bundesrat, mit Ihrem SECO Mühe bekunden, die bestehenden Sanktionen richtig umzusetzen, ist viel geschrieben und diskutiert worden. Die Tatsache, dass der Bundesrat es nach wie vor ablehnt, auch eigenständig Sanktionen erlassen zu können, erachten wir als nicht auf der Höhe der Zeit. Die Tatsache, dass sich der Bundesrat bis heute Zeit lässt, um zu entscheiden, wie er mit den neuesten Entwicklungen im europäischen Recht umgeht - also ob er[NB]beispielsweise bereit ist, die Sanktionen gegen China zu übernehmen -, ist schlicht und ergreifend eine Schande.

Es ist doch eigentlich relativ einfach. Wenn internationales Recht gebrochen wird, dann hat die Staatengemeinschaft die Verantwortung, den Regelbrecher dazu zu bringen, sich wieder an die Spielregeln zu halten. Wenn wir das nicht tun, leben wir in der Anarchie. Wenn wir in der Anarchie leben, gilt die Stärke des Stärkeren und nicht mehr die Stärke des Rechts, und das ist insbesondere für Länder wie die Schweiz, die als kleines, friedliches Land, das insbesondere vom Export lebt, auf Rechtssicherheit angewiesen ist, ein Problem. Deshalb haben wir als ein Land zwischen Krieg und Frieden ein Interesse, Regelbrecher über Sanktionen zur Räson zu bringen.

Genau deshalb hat Ihre Kommission auf Antrag der sozialdemokratischen Delegation in diese Minireform des Embargogesetzes die Möglichkeit eingebaut, im Fall von schweren Menschenrechtsverletzungen, in Absprache mit unseren europäischen Partnern, eigenständig gezielte Sanktionen gegen Personen und Entitäten zu beschliessen, die dafür verantwortlich sind. Das ist vernünftig, weil die Schweiz damit in der Staatengemeinschaft einen Beitrag zur Durchsetzung der internationalen Rechtsordnung leistet, und es ist auch solidarisch, weil wir damit in solchen Fällen nicht mehr im Abseits stehen würden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Revision einzutreten und den Antrag der Minderheit Nidegger abzulehnen. Die Empfehlungen zu den einzelnen Artikeln wird Ihnen meine Kollegin Friedl nachher in der Detailberatung noch bekannt geben.