Stark Jakob · Ständerat · 2022-06-09

Wortprotokoll

Mit dem neuen Absatz 4 beantragt eine Minderheit, Bauten und Anlagen zur Ausübung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten neu als zonenkonform zu bewilligen, sofern sie einen engen sachlichen Bezug zur Landwirtschaft und zum Standortbetrieb haben. Mit dem neuen Absatz 5 soll der Agrotourismus generell als landwirtschaftliche Tätigkeit bewilligt werden. Damit soll der Agrotourismus gefördert werden, der heute durch die Regelung der Ausnahmen in Artikel 24b nur beschränkte Möglichkeiten hat. Eigentlich müsste also gleichzeitig auch Artikel 24b angepasst werden; ein entsprechender Antrag liegt jedoch nicht vor. In der Kommission wurde zudem festgestellt, dass es die neue Regelung auch möglich machen würde, für den Agrotourismus Neubauten zu errichten, was für bestehende gewerbliche Betriebe, beispielsweise im Hotelbereich, eine grosse Konkurrenz wäre. Aber auch bei landwirtschaftsnahen Tätigkeiten im Bauholz- und Metallbereich ergäben sich neue Konkurrenzsituationen mit dem Gewerbe.

Die Mehrheit lehnt den Antrag deshalb ab. Der Agrotourismus ist wichtig und verdient Förderung, dieser Antrag schiesst aber deutlich über das Ziel hinaus.