AB 302656

Wortprotokoll

Auch wenn dieses Thema etwas weniger süffig ist, möchte ich um Ihre Aufmerksamkeit dafür bitten. Vom Wein gehen wir zur Schweizer Forschung und Entwicklung und auch zur Frage der Innovationsförderung.

Es ist uns allen klar: Die oberste Priorität für die Schweiz muss sein, dass sie bei Horizon Europe vollassoziiert wird. Deshalb haben wir in der Kommission den Antrag auf eine solche Motion einstimmig angenommen. Nichtsdestotrotz sind wir der Auffassung, dass es eine umfassende Strategie braucht, die definiert, wie wir die exzellentesten Forscherinnen und Forscher und die besten Start-ups in unserem Land beherbergen können. Das beantragte Schweizer Programm für exzellente Forschung und Innovation muss unabhängig von der Teilnahme an Horizon Europe sofort angepackt werden.

Wir stehen wieder vor dem genau gleichen Problem wie schon 2014 nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative, nämlich vor dem Problem, dass wir bei Horizon Europe nicht dabei und nicht assoziiert sind. Es ist deshalb an der Zeit, im Bereich der exzellenten Forschung und Innovation das Heft in die eigene Hand zu nehmen. Wir können es uns nicht leisten, alle paar Jahre wieder mit dem gleichen Problem konfrontiert zu sein und ohne Assoziierung dazustehen. Ein Mix aus Subjekt- und Objektfinanzierung soll es uns ermöglichen, den Forscherinnen und Forschern aus Drittstaaten und aus dem EU-Umland wie auch den Schweizer Forscherinnen und Forschern die besten Rahmenbedingungen zu bieten. Personen, die beispielsweise einen ERC-Grant aus dem EU-Forschungsprogramm erhalten haben, sollen hier in der Schweiz von noch vorzüglicheren Konditionen profitieren können, einerseits in Bezug auf die Finanzierung, andererseits in Bezug darauf, wie sie zum Beispiel ihr Forschungsthema festlegen und ihr Forschungsteam in der Schweiz zusammenstellen können.

Die Weiterentwicklung des Swiss Accelerator Grant, den der Bundesrat und das SBFI ja schon entwickelt haben, steht ebenfalls zur Diskussion. Exzellente KMU und Start-ups sollen optimale Rahmenbedingungen erhalten, um sich in der Schweiz niederzulassen. Es ist beispielsweise auch einmal die Frage zu stellen, ob Forscherinnen und Forscher aus Drittstaaten zwingend unter das Drittstaatenkontingent fallen sollen oder ob man sie nicht besser davon ausnimmt, damit sie einfacher in die Schweiz kommen können. Ebenfalls sollen für die Niveaus Doktorat und Postdoc zusätzliche Karrieremöglichkeiten geschaffen werden.

Das Schöne daran ist: Dieses Programm verursacht keine Zusatzkosten in Bezug auf die Beschlüsse des Parlamentes. Wie Sie ja wissen, hat das Parlament bereits 6,17 Milliarden Franken für die Teilnahme an Horizon Europe gesprochen. Nun, da wir nicht dabei sind, haben wir ungefähr 700 Millionen Franken pro Jahr im Budget, was reichlich finanzielle Mittel bedeutet, mit denen wir die Möglichkeit haben, ein solches Programm umfassend auszugestalten.

Lassen Sie uns doch jetzt diese Kaskade der Nichtassoziierung durchbrechen und eine Vorwärtsstrategie machen, unabhängig davon, ob wir an Horizon Europe assoziiert werden oder nicht. Ich betone noch einmal: Es ist eine ergänzende Massnahme. Wenn wir dabei sind, ist es umso besser, aber wenn wir nicht dabei sind, haben wir so auch Möglichkeiten, die besten Leute, Start-ups und KMU in die Schweiz zu holen. Es ist in dem Sinn ein Programm, das dem Ganzen hier in der Schweiz noch ein Sahnehäubchen obendrauf setzt. Wie Sie sehen, ist die Solidarität Grossbritanniens mit der Schweiz in der Forschungscommunity gross; mit dem Programm "Stick to Science" haben uns Forschungsorganisationen aus aller Welt unterstützt.

La priorité absolue dans les domaines de la recherche et de l'innovation est la pleine association à "Horizon Europe". La Suisse a beaucoup à offrir dans ces domaines. Il faut une stratégie globale, un programme pour attirer les meilleurs cerveaux et les start-up en Suisse. Ce programme suisse pour une recherche et une innovation d'excellence doit être [PAGE 1070] mis en oeuvre immédiatement indépendamment de la participation à "Horizon Europe".

Le financement d'environ 700 millions de francs par année est déjà inscrit dans l'arrêté fédéral relatif au programme "Horizon Europe". Comme en 2014 après la votation sur l'initiative populaire "contre l'immigration de masse", nous sommes de nouveau exclu de la participation aux projets de recherche de l'Union européenne. Il est temps de prendre les choses en main et de mettre en place au sein de l'Europe un programme ciblé sous le signe de l'excellence avec des pays tiers. Alors, la Suisse ajoute la cerise sur le gâteau dans le domaine de la recherche et de l'innovation.

Die WBK hat diesen Vorstoss einstimmig beschlossen. Es liegt jetzt ein Einzelantrag vor, die Motion abzulehnen. Deshalb bitte ich Sie, diesem Geschäft so zuzustimmen.