Lauri Hans · Ständerat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Es gibt noch drei Pendenzen. Die eine betrifft Präventionsmassnahmen beim Bundesamt für Gesundheit: Dort will der Nationalrat eine Kürzung um 2 Millionen Franken vornehmen und dafür - auf der nächsten Seite der Fahne - diese 2 Millionen bei den Turn- und Sportverbänden hinzufügen, weil er davon ausgeht, dass auf diese Weise für die Jugend und für die Prävention im weitesten Sinn mehr gemacht wird, als wenn es beim Antrag des Bundesrates bleibt. Die Finanzkommission hat mit dieser Argumentation Mühe, ist aber der Auffassung, dass wir uns bei dieser Differenz anschliessen, diese Differenz also bereinigen und nicht weiter darüber diskutieren sollten; es würde sich kaum lohnen. Immerhin dürfen wir feststellen, dass die Differenz ursprünglich 5 Millionen Franken betrug und jetzt auf 2 Millionen gekürzt werden konnte.

Bei den Dienstleistungen Dritter im VBS beharrt der Nationalrat auf einer Kürzung um 10 Millionen Franken, im Rahmen eines Gesamtkredites von ungefähr 236 Millionen Franken. Auch hier haben wir mit der Begründung etwas Mühe, glauben aber ebenfalls, dass es sich nicht lohnen würde, eine Differenz aufrechtzuerhalten, sodass sich die Finanzkommission anschliesst.

Sie beantragt Ihnen zusammengefasst, in allen drei Fällen den Entscheid des Nationalrates zu übernehmen. Damit wäre dann das Budget bereinigt.