Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-06-13

Wortprotokoll

Ich glaube, hier liegt jetzt ein Missverständnis vor: Der vorliegende Vorstoss Rieder war nie in der Kommission. Es ist der übernächste Vorstoss, die Motion 22.3153, "Errichtung eines souveränen Staatsfonds", der bereits einmal in der Kommission war, dann aber vom Motionär zurückgezogen worden ist. Dieser Vorstoss hier war also nicht in der Kommission.

Wieso bitte ich Sie nun, das Postulat anzunehmen? Wenn ein undogmatischer Rechter eine originelle Idee hat, dann will ich als undogmatischer Linker diese Idee unvoreingenommen prüfen. Um das geht es und um nicht mehr. Es ist nämlich ein Postulat. Da wird nichts angeordnet, sondern der Bundesrat wird lediglich gebeten, eine Auslegeordnung zu machen. Natürlich sind Finanztransaktionssteuern und Mikrosteuern hin und wieder ein Thema, aber ich erinnere mich jedenfalls nicht daran, dass wir ein solches Postulat bei uns, in unserem Rat, diskutiert hätten.

Es geht für mich eigentlich lediglich darum, einen Erkenntnisgewinn zu erzielen, indem uns der Bundesrat eine Auslegeordnung präsentiert. Ich schliesse aber nicht aus, dass ich mit dem undogmatischen rechten Postulanten in einen lustvollen Streit steige, wenn der Bericht dann auf dem Tisch liegt. Aber dann wüsste ich wenigstens, warum und um was ich mit ihm streite.

Ich bitte Sie deshalb: Wenn Ihre intellektuelle Neugier grösser ist als Ihre ideologische Prädisposition, dann stimmen Sie mit der Minderheit, und laden Sie den Bundesrat zur Erstellung dieses Berichtes ein. Wenn Sie hingegen immer alles von vornherein besser wissen, dann können Sie meinetwegen ruhig mit der Mehrheit stimmen. Ich für meinen Teil wäre auf jeden Fall froh, wenn ich ein paar Informationen zu dieser Problematik hätte. Dass die AHV ein strukturelles Problem hat, dürfte, glaube ich, unbestritten sein. Eventuell ist das Thema des Postulates der Königsweg, um ein paar Probleme der AHV zu lösen. [PAGE 486]

Ich bitte Sie also, mit der Minderheit zu stimmen und das Postulat anzunehmen.